So werde im Gesetz weder der Kreis der
Abgabepflichtigen noch ein Maximalbetrag für die im Rahmen eines
Baubewilligungsverfahrens zu erhebende Gebühr genannt. Die Gebühr
könne auch nicht anhand des Äquivalenzprinzips überprüft werden. Da die
Details der Gebühr in einer gemeinderätlichen Verordnung geregelt seien,
liege zudem eine Verletzung des Grundsatzes der staatlichen
Gewaltenteilung vor. Die gemeinderätliche Gebührenverordnung sei nie dem
Volk vorgelegt worden, weshalb sie nicht als Gesetz im formellen Sinn gelten
könne.