"Darüber hinaus steht das Bestimmtheitserfordernis in einem engen
Zusammenhang mit dem Gesetzesvorbehalt: Soll der Gesetzesvorbehalt eine
möglichst wirksame rechtsstaatliche Schranke bilden, so muss verlangt
werden, dass die belastende, in ein Individualrecht eingreifende Norm einen
optimalen Grad der Bestimmtheit aufweist und nicht unnötig wesentliche
Wertungen der Gesetzesanwendung überlässt. Die Forderung nach
Bestimmtheit verwirklicht erst eigentlich den Grundsatz des
Gesetzesvorbehalts."