Vielmehr gehe es in diesem
Gesetz immer nur um Zuwendungen, die von Todes wegen oder sonst wie
den Nachlass betreffend ausgerichtet würden. Überdies sei das Gesetz nie
von der Regierung genehmigt worden und deshalb nicht anwendbar.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Eine vernünftige Auslegung des Gesetzes nach seinem Sinn
ergebe durchaus die Steuerbarkeit des Verzichtes auf das
Nutzniessungsrecht als Schenkung. Eine Genehmigung des Steuergesetzes
sei bei seinem Erlass nicht notwendig gewesen.