2000.
Folglich sei die Streitsache dieselbe. Würde man der Ansicht des Rekurrenten
folgen, so könnte man beliebig oft identische Gesuche stellen, was dem
Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit widersprechen würde. Zudem
würden die ordentlichen Rechtsmittel obsolet und ad absurdum geführt. Bei
der Verfügung vom 31. Januar 2003 handle es sich um eine Dauerverfügung,
die urteilsähnlich und somit auch materieller Rechtskraft teilhaftig sei, weshalb
nur im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens darauf zurückgekommen
werden könne. Die Revision komme jedoch – aufgrund identischer Sach- und
Rechtslage der beiden Gesuche – nicht in Frage.