Dies geschieht
unabhängig davon, ob der EL-Bezüger die Prämien auch tatsächlich bezahlt
oder nicht. In der Gesetzgebung zur EL fehlt allerdings eine Vorschrift
darüber, dass Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes und an die
Krankenversicherung, welche bei der Ermittlung des anrechenbaren
Einkommens berücksichtigt werden, mit der laufenden EL verrechnet oder
von dieser abgezogen werden dürfen, wenn die versicherte Person ihrer
Beitragspflicht nicht nachkommt. Das Fehlen einer solchen Regelung eröffnet
einem Versicherten die Möglichkeit, sich durch die Nichtbezahlung von
Prämien ungerechtfertigt zu bereichern.