Weiter
werde bei der EL-Berechnung ein jährlicher Pauschalbetrag für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung eingerechnet, unabhängig davon,
ob die EL-Bezüger die Prämien auch tatsächlich bezahlen oder nicht.
Vorliegend sei die effektive Krankenkassenprämie durch den angerechneten
Pauschalbetrag vollständig abgedeckt. Eine Verrechnung der
Krankenkassenprämie mit der laufenden EL und eine Auszahlung der EL an
die Gemeinde sei deshalb rechtens, vor allem da die Gemeinde die
ausstehenden Prämien im Umfang des Leistungsobligatoriums zu
übernehmen habe.