Die
schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2008, N 4 zu
Art. 9). Dasselbe gilt grundsätzlich auch dort, wo das Gesetz dem Richter einen
Ermessensspielraum einräumt. Ermessensentscheide stellen nur dann eine
Rechtsverletzung dar, wenn das Ermessen missbraucht, über- oder unterschritten
wird. Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die im Rechtssatz umschriebenen
Voraussetzungen und Grenzen des Ermessens zwar beachtet worden sind, aber
das Ermessen unter unmassgeblichen Gesichtspunkten, insbesondere willkürlich
und rechtsungleich betätigt wird.