Mit der Führung des
eigentlichen Erteilungsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt waren
deutsche Kanzleien betraut, währenddem dies vorliegend die Aufgabe von C. war.
Die Kanzlei trat als Bevollmächtigte der Klägerin gegenüber dem Europäischen
Patentamt auf, befasste sich materiell mit der betreffenden Patentanmeldung und
erwirkte die Erteilung des Patents. Zudem bezog sich die Bevollmächtigung auf
alle durch das Europäische Patentübereinkommen geschaffenen Verfahren (vgl.
ZFE 06 1, act. III.41), und damit auch auf allfällige Einspruchsverfahren. Solche
waren im Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens anfangs Dezember 2008 noch
während mehreren Monaten möglich.