Beim Verfahren zur Erteilung eines
Patents bestehen im Wesentlichen zwei Grundformen: Das blosse
Registrierungsverfahren und das materielle Prüfungsverfahren, wo die Prüfung der
Erfindung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit im Mittelpunkt steht. Beim
europäischen Anmeldeverfahren – und um ein solches geht es im nachfolgend
aufgeführten Lizenzvertrag zwischen der Y. und der F. AG – handelt es sich um
ein materielles Prüfungsverfahren (vgl. dazu und zum ganzen Verfahrensablauf
Pedrazzini/Hilti, a.a.O., S. 228 f.).