Seite 11 — 31
ob die Gemeinde unter den konkreten Umständen tatsächlich eine privatrechtliche
Dienstbarkeit erworben hat, nicht näher eingegangen zu werden. Auch das
Bestehen einer privatrechtlichen Dienstbarkeit würde nämlich nicht per se dazu
führen, dass die Gemeinde ins Recht zu fassen wäre. Eine Passivlegitimation des
privaten Dienstbarkeitsberechtigten wird lediglich dann bejaht, wenn ihm allein der
Nutzen zusteht sowie wenn ihm die Unterhaltspflicht obliegt. Ist Letztere nicht klar
geregelt, so bleibt der Grundeigentümer Subjekt der Haftpflicht; im Zweifel ist dem
an sich klaren Begriff des Eigentümers von Art.