Mit
Antwortschreiben vom 26. Oktober 2009 an die Beklagte wies der Vorsitzende auf
die Spruchpraxis zu diesem Thema hin, wonach eine Änderung in der
Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht in Betracht falle. Dieser
Meinungsäusserung des Vorsitzenden kommt angesichts der
Zuständigkeitsvorschrift von Art. 46 Abs. 1 GOG kein Verfügungscharakter im
Sinne autoritativer Ablehnung eines Verfahrensantrags zu. Wenn die Beklagte
anderer Auffassung gewesen wäre, hätte sie diesen Akt anfechten müssen. Das
hat sie einerseits nicht getan.