Grundsätzen gemäss Art. 41 OR angenäherten Haftung für ein fehlerhaftes
Verhalten. Entsprechend fällt eine Kostenüberbindung nur in Betracht, wenn die
Voraussetzungen einer Haftung nach Art. 41 OR - Schaden, Widerrechtlichkeit,
Verschulden, adäquater Kausalzusammenhang - erfüllt sind. Zwar ist denkbar,
dass dieses Verhalten gleichzeitig einen Straftatbestand erfüllt. Eine so
begründete Kostenauflage widerspricht nicht grundsätzlich der Unschuldsvermutung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und dem aus Art. 9 BV fliessenden Willkürverbot.
Damit unvereinbar ist eine Kostenauflage jedoch, wenn diese den Eindruck erweckt, der Betreffende werde nach wie vor als schuldig betrachtet.