Eine Strafbefreiung gestützt auf Art. 177 Abs. 3
StGB ist durch das Gesetz ausdrücklich dem Ermessen des Richters vorbehalten
und darf nur durch ihn und nicht durch Untersuchungsorgane ausgeübt werden
(PKG 1991 Nr. 51; Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II-Riklin, N 16 zu Art. 177
StGB). Eine Einstellungsverfügung ist zudem nur zu erlassen, wenn aufgrund
des Untersuchungsergebnisses nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer straf- und verfolgbaren Handlung gegeben sind und somit ein Freispruch
erwartet werden müsste, und wenn keine neuen Beweismittel ersichtlich sind, die
das Beweisergebnis beeinflussen könnten (PKG 1991 Nr. 51).
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