Zu diesem Schluss
gelange man im Übrigen auch, wenn man die mietrechtliche Bestimmung Art.
274g OR konsultiere. Danach habe die für die Ausweisung zuständige Behörde –
im vorliegenden Fall der Kreispräsident – nämlich auch über das
Kündigungsschutzbegehren, das bei der Schlichtungsstelle eingereicht werde, zu
entscheiden. Die mit dem Kündigungsschutzbegehren befasste Instanz – die
Schlichtungsstelle für Mietsachen – müsse in solchen Fällen den Prozess an die
Ausweisungsbehörde überweisen.