Die einmal
festgestellte Ungültigkeit eines Vertrags bleibt davon unberührt. Daher geht die
Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach vor der Ausweisung das faktische
Vertragsverhältnis gekündigt werden müsse, fehl.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der "Mietvertrag" vom 31. März 2004 mit
Urteil des Bundesgerichtes vom 4. Dezember 2008 letztinstanzlich rechtskräftig
für ungültig erklärt wurde. Die Annahme eines faktischen Vertragsverhältnisses
begründet keinen eigenständigen Vertrag, der einer neuerlichen Kündigung
bedürfte. Sie hat lediglich zur Folge, dass eine Rechtsbeziehung, die kein