Das mit der Anweisung befasste
Gericht hat sich grundsätzlich nicht erneut mit einem abgeschlossenen
Eheschutzverfahren und dem darin vorgebrachten und vom Eheschutzrichter
berücksichtigten Sachverhalt zu befassen. Gleichwohl dürfen die grundlegenden
Persönlichkeitsrechte des Rentenschuldners nicht verletzt werden. Dies bedeutet,
dass die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums dann erneut anzuwenden sind, wenn sich die Lage des
Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert
hat, dass die Anweisung neu in sein Existenzminimum eingreift (Urteil des
Bundesgerichts 5P.85/2006 vom 5. April 2006).