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denn auch nicht darauf berufen, sondern auf die in derartigen Fragen
allein massgebliche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur
verwiesen. Als interne Unterlage gehört das Referat demnach nicht zu
den Strafakten des vorliegenden Falles, und es bedurfte für die
Verweigerung der Einsicht in dieses auch keines entgegenstehenden
überwiegenden Geheimhaltungsin- teresses. Die Beschwerde erweist
sich somit in dieser Hinsicht als unbe- gründet.
BK 58/95 Entscheid vom 7. Februar 1996

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