Wird die Prozedur an die Vorin- stanz
zurückgewiesen, gilt dieses Prinzip, das heisst das Verbot der «reformatio in peius», auch für die nachfolgend entscheidenden Instanzen.
c) Somit ist das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das
Verfah- ren an die Staatsanwaltschaft zur Präzisierung der
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Anklageschrift zurückzu- weisen. Nach Einreichung einer genügenden
Anklageschrift ist die Vorin- stanz im nachfolgenden Gerichtsverfahren
an das Schlechterstellungsverbot des Angeklagten gebunden.
SB 77/95 Beschluss vom 17. Januar 1996

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