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hier nicht Übertretungsstrafe ist, für die Art. 109 StGB in Betracht fiele.
Nur wenn sich im Verlaufe der Zeit zeigen sollte, dass voraussichtlich
trotzdem die Busse nicht vor Eintritt der Verjährung eingebracht werden
kann, so könnte die Busse noch in Haft umgewandelt werden. Zur Zeit
besteht noch kein berechtigter Anlass zur Umwandlung. Der
Kreispräsident hat also auch in dieser Hinsicht das
Umwandlungsverfahren von Art. 49 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB nicht
eingehalten. Das angefochtene Urteil muss auch aus diesem Grunde
aufgehoben werden.
SB 96 Urteil vom 16. Oktober 1996
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