17 - Miete; Schlichtungsverfahren (Art. 274e OR; Art. 12 Abs. 2
der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht [Miete und Pacht von Wohnund Geschäftsräumen]). Bei Nichtzustandekommen einer
Einigung gilt das Protokoll der Schlichtungsbehörde als
Leitschein im Sinne von Art. 73 ZPO und hat die dort
vorgesehenen Angaben zu enthalten. Fehlt im Protokoll
ein eindeutiges, bei Forderungsklagen beziffertes Rechtsbegehren, ist das Protokoll vom Gerichtspräsidenten an
die Schlichtungsbehörde zur Verbesserung zurückzuweisen (Art. 74 ZPO).