Deshalb spielen
allfäl- lige vertragliche Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien
in dieser Hinsicht keine Rolle. Ob die Vereinbarung vom 21. Juni 1989
hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechtes einen ausdrücklichen
Vorbehalt bezüglich einer späteren gerichtlichen Überprüfung enthielt,
braucht deshalb nicht un- tersucht zu werden.
ZF 14/95 Urteil vom 11. September 1995
ZF 15/95
(Die gegen diese Urteile eingereichten Rechtsmittel hat das
Bundesgericht
mit Urteilen vom 8. und 22. Juli 1996 abgewiesen, soweit darauf
überhaupt eingetreten wurde.)