47 - Ablehnung der Durchführung einer Strafuntersuchung
( Art. 81 StPO). Voraussetzungen (Erw. 2).
- Recht des Gefangenen auf freien Briefverkehr mit seinem
Rechtsanwalt (Art. 46 Ziff. 3 StGB; Art. 4 BV; Art. 8 EMRK).
Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB).
- Abgrenzung zwischen der aufsichtsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 77 VSM und der Strafanzeige
wegen Verletzung des Schriftgeheimnisses gemäss
Art. 179 StGB (Erw. 3).
- Das Öffnen von Briefen durch den Anstaltsdirektor ist im
Sinne von Art. 32 StGB grundsätzlich durch Art. 5 Abs. 3
VStGB 1 und Art.