BK 35/95 Entscheid vom 29. August 1995

45 - schwerdekammer
Beschwerde; Prüfungsbefugnis (Kognition) der Be-
(Art. 138 StPO). Eine Einstellungsverfügung ist dann angemessen, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses objektiv und subjektiv nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf- und verfolgbaren Handlung gegeben sind und somit ein
Freispruch erwartet werden müsste, und wenn keine
neuen Beweismittel ersichtlich sind, die das Beweisergebnis zu beeinflussen vermöchten;