Für die Erteilung der
Rechtsöffnung stützte sich der Vorderrichter demnach lediglich auf eine
Rechtskraftbescheinigung einer Veranlagung und eine Rechnung, nicht
aber auf die sie eigentlich betref- fende Verfügung. Die von den
Gläubigern vorgelegte Urkunde stellt letztlich trotz
Rechtskraftbescheinigung eine blosse Steuerrechnung dar und vermag als
solche keinen tauglichen Rechtsöffnungstitel darzustellen.
RB 1/95 Urteil vom 15. Mai 1995
(Auf eine gegen dieses Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde
ist das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September1995 nicht
eingetreten.)