Diese Behauptung trifft
aber nur bedingt zu. Als definitiver Rechtsöffnungstitel wurde nicht eine
Veranlagungsverfügung sondern eine Urkunde mit dem Titel «Rechnung» und dem Vermerk «Veranlagung rechtskräftig, keine Einsprache
mög- lich» eingelegt. Auf der Rückseite befindet sich eine
Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen eine Steuerveranlagung innert 30
Tagen von der Mitteilung an gerechnet Einsprache erhoben werden könne.
Auf den ersten Blick hat das Schreiben trotz Rechtsmittelbelehrung mehr
den Charakter einer Rechnung als denjenigen einer Verfügung, zumal in
der Urkunde auf eine rechtskräftige Veranlagung und damit auf die
eigentliche Verfügung verwiesen wird.