VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 1. Oktober 2015

II. Kammer

in Sachen

VG.2015.00042 und VG.2015.00051

gegen

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ arbeitete seit dem 1. Dezember 2012 bei der B.______AG, als Bauleitender Elektroinstallateur. Am 4. August 2014 kündigte die B.______AG das Arbeitsverhältnis mit A.______ mit einer Frist von zwei Monaten auf Ende Oktober 2014. Gleichzeitig unterbreitete sie ihm einen neuen schriftlichen Arbeitsvertrag zu veränderten Bedingungen (Lohnreduktion von rund Fr. 500.-, Funktionsherabstufung), der am 1. November 2014 in Kraft treten sollte. A.______ unterzeichnete diesen Vertrag nicht. Die Kündigungsfrist verlängerte sich aufgrund eines Unfalls und anschliessender Arbeitsunfähigkeit von A.______ (8. bis 14. September 2014) bis zum 30. November 2014. Am 8. Oktober 2014 stellte die B.______AG A.______ rückwirkend per 6. Oktober 2014 bis zum Vertragsende, dem 30. November 2014, von jeglicher Arbeitsleistung frei.

1.2 In der Folge meldete sich A.______ bei der C.______ Arbeitslosenkasse zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Dezember 2014 an. Am 23. Dezember 2014 unterbreitete die C.______ Arbeitslosenkasse dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus die Frage, ob A.______ eine zumutbare Arbeit abgelehnt habe und ob eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolge. Am 29. Dezember 2014 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit A.______ wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für 43 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.

1.3 Auf Einsprache von A.______ vom 7. Januar 2015 hin hob das Amt für Wirtschaft und Arbeit seine Verfügung vom 29. Dezember 2014 am 10. März 2015 auf und reduzierte die Zahl der Einstelltage auf 31, was es gleichentags separat verfügte. Eine gegen diese neue Verfügung gerichtete Einsprache wies es am 15. April 2015 ab.

2.

Am 4. April 2015 erhob A.______ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben und es sei ihm Schadenersatz in der Höhe von Fr. 15'000.- zu bezahlen (Verfahren VG.2015.00042). Am 24. April 2015 beantragte er sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. April 2015 (Verfahren VG.2015.00051). Am 1. Mai 2015 schloss das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf Abweisung der Beschwerden. Am 9. Mai 2015 reichte A.______ eine zusätzliche Stellungnahme ein. Am 4. August 2015 forderte das Verwaltungsgericht die C.______ Arbeitslosenkasse zur Einreichung der Stellungnahme von A.______ vom 23. Dezember 2014 auf. Die Stellungnahme ging in der Folge am 7. August 2015 beim Verwaltungsgericht ein. Am 11. August 2015 nahm A.______ erneut unaufgefordert Stellung.

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.

1.2 Gemäss Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) können die Verfahren im Interesse einer zweckmässigen Erledigung vereinigt werden, wenn getrennt eingereichte Anträge, Beschwerden oder Klagen den gleichen Gegenstand betreffen.

Mit der Beschwerde VG.2015.00042 ficht der Beschwerdeführer den Einsprache-Entscheid des Beschwerdegegners Nr. 329417343 vom 10. März 2015 an. Zudem rügt er mit der Beschwerde VG.2015.00051 den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners Nr. 329801538 vom 15. April 2015. Beide Beschwerden betreffen den gleichen Sachverhalt. Folglich rechtfertigt es sich, die Verfahren VG.2015.00042 und VG.2015.00051 zu vereinigen.

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass das prozessuale Vorgehen des Beschwerdegegners nicht zweckmässig ist. In seiner Verfügung vom 29. Dezember 2014 stellte er den Beschwerdeführer für 43 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Im Einspracheentscheid vom 10. März 2015 zog er eine Reduktion der Einstellung auf 31 Tage in Betracht. Da der Einspracheentscheid die angefochtene Verfügung ersetzt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 N. 39), war es nicht angezeigt, eine zusätzliche Verfügung zu erlassen und in deren Rechtsmittelbelehrung erneut auf die Einsprache zu verweisen. Vielmehr hätte die Einsprache teilweise gutgeheissen und die Reduktion der Einstelltage im Dispositiv des Einspracheentscheids, gegen welchen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden kann, festgehalten werden müssen.

2.

2.1 Der Beschwerdegegner stützte die Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung im ersten Einspracheentscheid vom 10. März 2015 darauf, dass der Beschwerdeführer eine zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG nicht annahm. Im zweiten Einspracheentscheid vom 15. April 2015 ging er sinngemäss von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG aus.

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der Aussage der C.______ Arbeitslosenkasse gegenüber dem Beschwerdegegner habe er den ihm neu angebotenen Vertrag nicht abgelehnt, sondern lediglich noch nicht unterzeichnet. D.______ (bei der B.______AG) habe ihm bis Ende November 2014 Bedenkfrist eingeräumt, um den Vertrag zu akzeptieren oder nachzuverhandeln. Die Änderungskündigung habe er allerdings akzeptiert und unterschrieben. Während dieser Bedenkfrist habe er am 8. Oktober 2014 eine Kündigung in Form einer Freistellungs-Vereinbarung und Austrittsbestätigung erhalten. Es habe sich niemand mit diesen Tatsachen befasst. Er sei im Besitz eines gültigen Arbeitsvertrages, der am 1. November 2014 in Kraft getreten wäre. Da ihm während der Kündigungsfrist gekündigt worden sei, habe er gar nie die Möglichkeit gehabt, eine zumutbare Stelle anzutreten oder abzulehnen. Da er auch die Kündigung nachweislich nicht selbst verschuldet habe, gebe es keinen Grund für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Im Übrigen verlangt der Beschwerdeführer Schadenersatz in Höhe von Fr. 15'000.-. Nach seiner Auffassung haben die C.______ Arbeitslosenkasse und der Beschwerdegegner ihre Amts-, Sorgfalts- oder Dienstpflichten vernachlässigt und bewusst oder unbewusst in Kauf genommen, ihm einen materiellen Nachteil und einem Dritten einen materiellen Vorteil zu verschaffen. Seiner Meinung nach könnte es sich dabei sogar um ein Amtsdelikt handeln. Seine Familie befinde sich im Augenblick in einer wirtschaftlichen, sozialen und mentalen Notsituation.

2.3 Der Beschwerdegegner führt aus, der Beschwerdeführer habe sich am 24. November 2014 auf dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Am 23. Dezember 2014 habe er Unterlagen der C.______ Arbeitslosenkasse erhalten, welche aufzeigen würden, dass der Beschwerdeführer eine zumutbare und unbefristete Arbeitsstelle vor der Arbeitslosigkeit abgelehnt habe. Daraufhin sei er für 43 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. In seinem Einspracheentscheid habe er die Einstelldauer auf 31 Tage verkürzt. Er sei von einem schweren Verschulden ausgegangen. Das Job-Angebot sei in jedem Fall zumutbar gewesen. Die Arbeitsbedingungen seien berufs- und ortsüblich und auch gesundheitlich habe der Beschwerdeführer keine Einschränkungen geltend gemacht. Er sei während der Kündigungsfrist handgreiflich geworden, weshalb die B.______ AG ihn nicht mehr habe weiterbeschäftigen können und ihn bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt habe.

3.

3.1 Die obligatorische Arbeitslosenversicherung will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Gemäss der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) muss der Versicherte jedoch alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu verhindern (BGer-Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2).

3.2 Wer dazu Anlass gibt, dass ihm gekündigt wird, ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Dieser Tatbestand der Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV) nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) aufgelöst wurde (vgl. Barbara Kupfer, in Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 30 S. 162).

Ebenso ist ein Versicherter zu sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit nicht annimmt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 122 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis).

Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Sie beträgt bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 3 AVIV).

3.3 Ein Selbstverschulden des Versicherten liegt vor, wenn oder soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt (BGer-Urteil C 348/00 vom 21. Februar 2001 E. 1a; ARV 1998 Nr. 9 S. 44; Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Bd. XIV, 2. A., Basel/Genf/München 2007, O. Rz. 829). Die Nichtannahme zumutbarer Arbeit erfasst grundsätzlich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines Arbeitsvertrags scheitern lässt, wie insbesondere wenn der Versicherte eine Stelle ausdrücklich zurückweist oder eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt (Kupfer Bucher, Art. 30 S. 179).

3.4 Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, es sei denn, es ist einer der in Abs. 2 dieser Bestimmung abschliessend aufgelisteten Ausnahmetatbestände erfüllt (BGE 124 V 62 E. 3b). Die Unzumutbarkeitsgründe gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG müssen kumulativ ausgeschlossen sein, damit eine zumutbare Arbeit angenommen werden kann. Ist umgekehrt einer der in Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG aufgezählten Tatbestände erfüllt, liegt keine zumutbare Arbeit vor, selbst wenn die anderen Ausnahmetatbestände ausscheiden (Kupfer Bucher, Art. 16 S. 96 f.). Gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. i AVIG ist eine Arbeitsstelle unzumutbar, die dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Art. 24 AVIG (Zwischenverdienst).

3.5 Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann nur verfügt werden, wenn das dem Versicherten zur Last gelegte Verhalten klar feststeht (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV; BGer-Urteil 8C_466/2007 vom 19. November 2007 E. 3.1). Bei Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer darf nicht ohne Weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise anführen kann. Im Übrigen darf nicht einseitig auf die Darstellung des Arbeitgebers abgestellt werden, wenn dessen Aussagen bestritten und durch keine weiteren Indizien gestützt werden (vgl. ARV 1993/1994 Nr. 26 S. 188 E. 6b/bb; KGer BL-Urteil 715 13 337 / 137 vom 11. Juni 2014 E. 4.3, www.baselland.ch).

4.

4.1 In der Arbeitgeberbescheinigung vom 8. Dezember 2014 wird festgehalten, Grund der Änderungskündigung sei gewesen, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen in seiner Funktion als Bauleitender Elektroinstallateur nicht vollumfänglich erfüllt habe. In der Folge habe er den Vertrag als Installateur nicht angenommen.

4.2 Dass der Beschwerdeführer die Änderungskündigung unterschrieben hätte, geht aus den Akten nicht hervor. Das betreffende Schreiben ist nur von Verantwortlichen der B.______AG unterzeichnet. Auch sonst hat der Beschwerdeführer auf die Änderungskündigung vom 4. August 2014 nicht reagiert. Er macht vielmehr geltend, sein Vorgesetzter D.______, habe ihm bis Ende November 2014 eine Bedenkfrist eingeräumt. Er habe mit der Annahme des neuen Arbeitsvertrags zugewartet, weil sein Lohn neu Fr. 500.- weniger betragen hätte und ihm die Änderungskündigung auf der Baustelle ohne vorherige Besprechung mit dem Vorgesetzten vorgelegt worden sei.

4.3 Dem Beschwerdegegner ist zwar darin beizupflichten, dass die mit der Änderungskündigung dem Beschwerdeführer angebotene Stelle zumutbar war. Indessen ist es nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer diese Stelle abgelehnt hat. Namentlich geht aus den Akten nicht hervor, ob der Einwand des Beschwerdeführers, ihm sei bis am 30. November 2014 eine Bedenkfrist eingeräumt worden, zutrifft oder nicht. Der Beschwerdegegner hätte dies im Rahmen seiner Untersuchungspflicht (Art. 43 ATSG) überprüfen müssen. Solange aber nicht belegt ist, dass der Beschwerdeführer die neue Stelle abgelehnt hatte, kann sich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG stützen.

5.

5.1 Während der Kündigungsfrist wurde der Beschwerdeführer per 6. Oktober 2014 bis zum 30. November 2014 von jeglicher Arbeitsleistung freigestellt. Sein ehemaliger Arbeitgeber begründete die Freistellung einerseits mit einer Handgreiflichkeit des Beschwerdeführers während der Kündigungsfrist. Zudem führt er in seinem Schreiben vom 16. Dezember 2014 aus, der Beschwerdeführer sei mündlich ermahnt worden, weil er der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben sei. Weiter habe er gegen die Arbeitsschutzbestimmungen verstossen, Arbeiten ausserhalb einer Hebebühne ohne Sicherheitsgurt (KW 12; 2014) erledigt, verschiedene suboptimale Gespräche mit den Bauherren ohne Wissen des Projektleiters, Chef-Elektroinstallateurs oder Bauleitenden Elektroinstallateurs geführt (KW 30; 2014) und mehrmals kurzfristige Entscheidungen über die eigenen Arbeitszeiten getroffen, wodurch die Arbeitseinsatzplanung erschwert worden sei. Weiter habe er das Arztzeugnis verspätet abgegeben und Ferien nach Krankheit ohne Rücksprache mit dem Vorgesetzten selbständig verschoben. Zudem habe er mehrmals zur Abgabe des Wochenrapportes aufgefordert werden müssen (z. B. KW 34/38; 2014) und Anweisungen habe er erst nach mehreren Gesprächen umgesetzt. Im Übrigen sei er während der Kündigungsfrist handgreiflich geworden. Deshalb habe er nicht mehr weiterbeschäftigt werden können und sei er bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt worden.

5.2 Diesen Punkten hielt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zum Kündigungsgrund vom 23. Dezember 2014 entgegen, er habe die Anforderungen an seine Stelle nicht vollumfänglich erfüllen können. Trotzdem sei er am 1. Dezember 2012 als Bauleitender Elektroinstallateur eingestellt worden. Den Vorwurf, unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben zu sein, bestreitet er. Er gibt zu, ausserhalb der Hebebühne ohne Sicherheitsgurt gearbeitet zu haben. Er habe aber der Weisung seines Vorgesetzten Folge geleistet und die Arbeit unterbrochen. Als Bauleitender Elektroinstallateur gehöre zu seinen Aufgaben die Sicherstellung von guten Kundenkontakten. Zu seinen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen hätten das Schaffen und Erhalten eines guten Kontaktes zum Auftraggeber oder dessen Vertretern wie Bauführern, Architekten, Planern etc. gehört. Wenn auf 1'700 Metern über Meer kein Material bereitstehe, sodass ein Weitermachen unmöglich sei, dann denke er, der Beschwerdeführer, unternehmerisch und beende mit seinem Team die Arbeit, um das Material zu beschaffen, das ihm ein Weiterarbeiten ermögliche. Leider sei ihm die AVOR von seinem Projektleiter entzogen und durch Dritte erledigt worden. Ausserdem sei eine Nachfrage nicht möglich gewesen, da sein Mobiltelefon nur an ganz wenigen Orten Signalempfang gehabt habe. Er wisse im Übrigen nicht, in welchem Zeitraum ein Arztzeugnis vorgelegt werden müsse, aber Ferien ohne Rücksprache mit dem Vorgesetzten hätten nie stattgefunden. Es sei vorgekommen, dass er den Arbeitsrapport erst am Dienstag und nicht schon am Montag abgegeben habe. Er sei zu dieser Handgreiflichkeit befragt worden und habe den Vorwurf schon damals von sich gewiesen. Allerdings habe ihm sein Vorgesetzter mitgeteilt, dass sie auf Druck von der E.______AG und F.______AG ihn nicht weiter auf dieser Baustelle einsetzen könnten. Der Sache sei nicht weiter nachgegangen worden, obwohl sein Mitarbeiter, der alles beobachtet habe, die Richtigkeit seiner Aussage belegt habe.

5.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer freigestellt wurde und der Arbeitgeber somit zumindest implizit das Angebot zum Stellenwechsel unabhängig von einer allenfalls noch laufenden Bedenkfrist zurückzog. Grund für die Freistellung war in erster Linie die angebliche Handgreiflichkeit. Hingegen sind die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verfehlungen, welche sich vor der Änderungskündigung zugetragen hatten, für die Freistellung bzw. für die Aufhebung des Angebots zum Stellenwechsel nicht kausal, da ihm ja trotz der Verfehlungen die Möglichkeit zum Antritt der neuen Stelle geboten wurde.

Der Beschwerdeführer bestritt von Anfang an, dass er handgreiflich geworden sei. Der Beschwerdegegner setzte sich mit diesem Einwand nicht auseinander, sondern stellte einseitig auf die Aussagen des ehemaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers ab, was nach dem Gesagten nicht zulässig ist (vgl. oben E. II/3.5). Er hätte vielmehr weitere Abklärungen treffen (beispielsweise durch Zeugeneinvernahmen) und so den Sachverhalt rechtlich genügend erstellen müssen. Bevor der Beschwerdegegner die erforderlichen Abklärungen getroffen hat, kann nicht von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ausgegangen werden.

6.

Zusammenfassend ist aufgrund der sich widersprechenden Angaben des Beschwerdeführers und seines Arbeitgebers weder erstellt, dass er eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat noch dass seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet ist. Der Beschwerdegegner hat durch weitere Abklärungen den Sachverhalt rechtsgenüglich zu erstellen.

Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerden. Die Einspracheentscheide vom 10. März 2015 und 15. April 2015 sind aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum Neuentscheid an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.

7.

Auf das Schadenersatzbegehren ist nicht einzutreten, da dieses zunächst bei der Beschwerdegegnerin geltend zu machen ist (Art. 78 Abs. 2 ATSG). Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer das Bestehen eines Schadens nicht substanziiert geltend macht, wobei die Frage der Rechtmässigkeit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht Gegenstand eines Verfahrens über Schadenersatz, sondern des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet.

III.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer: