VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 20. November 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00094

gegen

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ bezieht seit dem 1. September 2009 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 21. August 2014 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit sie für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da sie im Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat Juli 2014" die Frage, ob sie in den Ferien gewesen sei, fälschlicherweise verneinte, obwohl sie vom 28. Juli bis 1. August 2014 kontrollfreie Tage bezog. Eine dagegen von ihr erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 4. September 2014 ab.

2.

A.______ erhob in der Folge am 23. September 2014 gegen den Einspracheentscheid des Amts für Wirtschaft und Arbeit Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. Ihre Einstellung in der Anspruchsberechtigung für fünf Tage sei aufzuheben. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 9. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Macht die versicherte Person unwahre oder unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem Arbeitslosenamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt (BGer-Urteil C 288/06 vom 27. März 2007 E. 2). Dabei ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung, im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen, eine Leistungskürzung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181). Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe nicht die Absicht gehabt, mittels unwahrer Angaben Taggelder zu beziehen, die ihr nicht zustünden. Seit 2009 habe es ausgereicht, wenn die Ferien dem Personalberater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) gemeldet worden seien. Nun sei eine Änderung eingeführt worden, über welche sie nicht informiert worden sei.

3.2 Der Beschwerdegegner führt aus, die Beschwerdeführerin habe auf dem Formular für den Monat Juli angegeben, nicht in den Ferien gewesen zu sein. Lediglich aus Zufall habe eine Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse gemerkt, dass es sich dabei um eine unwahre Angabe gehandelt habe. Aufgrund dieser unzutreffenden Angabe, habe die Gefahr bestanden, dass die kontrollfreien Tage nicht abgebucht werden und somit die Beschwerdeführerin mehr kontrollfreie Tage beziehen könnte, als ihr zustehen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin die kontrollfreien Tage ihrem RAV-Personalberater, nicht aber der Arbeitslosenkasse gemeldet habe. Es sei der Arbeitslosenkasse nicht möglich, bei jedem Stellensuchenden jeweils das ganze Dossier durchzublättern, um zu schauen, ob die im Formular vorgenommenen "Angaben der versicherten Person" der Wahrheit entsprechen. Die Sanktionierung der Beschwerdeführerin mit fünf Einstelltagen erweise sich als gerechtfertigt, da sie unter Umständen fünf Taggelder für den Monat Juli hätte erhalten können, die ihr nicht zustehen würden.

4.

Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bezüglich der auf dem Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat Juli 2014" gestellten Frage, ob sie in den Ferien gewesen sei, das Feld "nein" angekreuzt hat. Sie hat demnach nicht etwa vergessen, eine der gestellten Fragen zu beantworten, sondern hat eine unwahre Angabe gemacht. Ihrer unsubstantiierten Behauptung, dass es früher ausgereicht habe, den Ferienbezug dem RAV-Personalberater zu melden, kann demnach keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommen, weil sie nicht eine Meldung an die Arbeitslosenkasse unterlassen, sondern eine unwahre Angabe getätigt hat. Die Meldung an den RAV-Personalberater kann zudem die ordnungsgemässe Deklaration bei der zuständigen Arbeitslosenkasse nicht ersetzen (BGer-Urteil 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010 E. 4.3). Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin auf dem einzureichenden Formular darauf aufmerksam gemacht, dass unwahre oder unvollständige Angaben Sanktionen auslösen können, weshalb sie den einzelnen Fragen und Antworten erhöhte Aufmerksamkeit hätte schenken müssen. Indem die Beschwerdeführerin die Frage, ob sie in den Ferien gewesen sei, unzutreffend verneint hatte, erfüllte sie den Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die Höhe der verfügten Einstelltage rechtmässig ist.

5.1

5.1.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach dem Grad des Verschuldens und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]). Hierzu hat das Staatssekretariat für Wirtschaft einen Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem ist bei einer Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht das Verschulden je nach dem Einzelfall zu beurteilen. Bei anderen Verfehlungen sind die Vorgaben des Rasters detaillierter. So sind erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen beispielsweise mit drei bis vier Einstelltagen, erstmals keine Arbeitsbemühungen mit fünf bis neun Einstelltagen, eine Ablehnung einer auf eine Woche befristeten Arbeitsstelle mit drei bis fünf Einstelltagen oder das erstmalige Fernbleiben an einem Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund mit fünf bis acht Einstelltagen zu sanktionieren.

5.1.2 Das unvollständige oder unwahre Ausfüllen des Formulars "Angaben der versicherten Person" ist zu diesen Tatbeständen in Beziehung zu setzen. Enthält das Formular zum ersten Mal eine unzutreffende Angabe und bestehen keine Indizien dafür, dass die versicherte Person durch die Falschdeklaration Leistungen erlangen wollte, die ihr nicht zustehen, dürfte unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einstellungstatbestände in der Regel eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von vier bis sechs Tagen gerechtfertigt sein. Dabei ist nach der Relevanz der unzutreffenden Angabe zu unterscheiden. So ist beispielsweise die Nichtangabe eines Zwischenverdienstes, welcher unmittelbar Auswirkung auf den Taggeldbezug hat, strenger zu sanktionieren als die unterlassene Angabe einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von wenigen Tagen. Sodann sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Bestehen deutliche Indizien dafür, dass die unzutreffende Deklaration lediglich auf ein Versehen, etwa aufgrund eines flüchtigen Ausfüllens des Formulars zurückzuführen ist, und kann eine bewusste Falschdeklaration mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, muss dies zu Gunsten der versicherten Person berücksichtigt werden. Ein solches Indiz kann etwa darin bestehen, dass die versicherte Person einen Ferienbezug oder einen Zwischenverdienst ihrem RAV-Personalberater gemeldet hat, hingegen vergessen hat, dies auch auf dem Formular für die Arbeitslosenkasse anzugeben. Eine deutliche Minderung der Sanktion rechtfertigt sich gar, wenn eine Frage aufgrund ihrer missverständlichen Formulierung falsch verstanden wurde (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00089 vom 23. Oktober 2014 E. 5.3). Hingegen ist die Sanktion angemessen zu erhöhen, wenn die versicherte Person bereits früher in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 5 AVIV). Ebenfalls von einer erhöhten Sanktionierung ist schliesslich dann auszugehen, wenn Indizien dafür bestehen, dass die versicherte Person bewusst unvollständige oder unwahre Angaben gemacht hat, um arbeitslosenversicherungsrechtliche Leistungen zu erlangen oder nicht zu verlieren. Diesfalls kann auch ein schweres Verschulden vorliegen, namentlich wenn davon auszugehen ist, das Verhalten der versicherten Person erfülle Tatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB).

5.1.3 Dem Gesagten entspricht auch die in anderen Kantonen geübte Praxis. So wurden beispielsweise im Kanton Basel-Landschaft zwei versicherte Personen jeweils für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil sie Ferien nicht gemeldet hatten. Im ersten Fall kreuzte die versicherte Person die entsprechende Frage unzutreffend mit "nein" an, obwohl sie zwölf Ferientage bezogen hatte. Grund dafür war, dass sie die Frage falsch verstanden hatte. Hingegen meldete sie den Ferienbezug dem RAV (KG BL-Entscheid 715 12 87 vom 22. Juni 2012, www.baselland.ch). Im zweiten Fall wurde der Ferienbezug von einem Tag dem RAV, nicht aber der Arbeitslosenkasse gemeldet (KG BL-Entscheid 715 12 41 vom 23. Juli 2012, www.baselland.ch). In einem Fall aus dem Kanton St. Gallen wurde die versicherte Person sanktioniert, weil sie den Bezug von Ferien nicht angegeben hatte. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen reduzierte die verfügten fünf Einstelltage auf einen, unter anderem weil es aufgrund der gegenüber dem RAV korrekt vorgenommenen Ferienmeldung offensichtlich war, dass die Falschdeklaration auf einem Versehen beruhte (VersGer SG-Urteil vom 21. Oktober 2008 AVI 2008/34, www.gerichte.sg.ch). In einem weiteren Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft wurde eine versicherte Person, welche einen Zwischenverdienst von Fr. 226.20 nicht angegeben hatte, für vier Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass es der Praxis der zuständigen Arbeitslosenkasse entspreche, die erste inkorrekte Angabe in einem Formular mit vier Einstelltagen zu sanktionieren (KG BL-Entscheid 715 13 302 vom 21. Mai 2014, www.baselland.ch).

Sanktionen im oberen Bereich des leichten Verschuldens oder gar im Bereich des schweren Verschuldens wurden vor allem dann ausgesprochen, wenn die versicherte Person bewusst eine unwahre Angabe machte. So sah das eidgenössische Versicherungsgericht die Einstellung einer versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 15 Tage als gerechtfertigt an, weil sie einen einmonatigen Kursbesuch in den USA bewusst in der (unzutreffenden) Annahme nicht angab, die wahrheitsgemässe Auskunft könne Auswirkungen auf die ihr zustehenden Leistungen haben (BGer-Urteil C 116/05 vom 16. August 2005). In einem Fall aus dem Kanton St. Gallen verfügte die kantonale Amtsstelle die Einstellung der versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 60 Tage, weil sie in voller Absicht ein gefälschtes Kündigungsschreiben eingereicht hatte, um so zu ungerechtfertigten finanziellen Vorteilen gegenüber der Arbeitslosenkasse zu gelangen. Das kantonale Versicherungsgericht ging ebenfalls von einem schweren Verschulden aus, reduzierte die Sanktion aber auf 45 Einstelltage (vom Bundesgericht bestätigt in BGer-Urteil C 152/03 vom 25. Juni 2004).

5.2 Folgt man dem Dargelegten, rechtfertigt es sich, in einem ersten Schritt davon auszugehen, dass das Nichtmelden der kontrollfreien Tage durch die Beschwerdeführerin eine Sanktionierung von fünf Tagen rechtfertigen würde. In einem zweiten Schritt ist indessen dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin den Ferienbezug dem RAV korrekt gemeldet hat. Daher und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Falschdeklaration auf einem Versehen beruhte, was die Beschwerdegegnerin denn auch zu Recht nicht bestreitet. Dies ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. Dass sie geltend macht, allenfalls bereits früher kontrollfreie Tage auf dem Formular nicht angegeben zu haben, kann nicht zu ihrem Nachteil gereichen, da sie weder bereits einmal deswegen sanktioniert worden war noch sich für den Wahrheitsgehalt dieser unsubstantiierten Aussage Belege in den Akten finden lassen. Unter Berücksichtigung aller Umstände erweist es sich als rechtmässig, die Beschwerdeführerin für drei Tage in ihrer Anspruchsberechtigung einzustellen. Der Unterschied in der Sanktion im Vergleich zum durch das Verwaltungsgericht am 23. Oktober 2014 beurteilten Fall VG.2014.00089 lässt sich dabei damit erklären, dass die Beschwerdeführerin vorliegend nicht geltend macht, die Frage nach dem Ferienbezug falsch verstanden zu haben und hierfür auch keine Hinweise bestehen.

5.3 Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 4. September 2014 ist aufzuheben und die Verfügung vom 21. August 2014 dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin für drei Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer: