VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 20. November 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00092

gegen

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ bezieht seit dem 1. Oktober 2013 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus verfügte am 26. August 2014 die Einstellung von A.______ in der Anspruchsberechtigung für fünf Tage, da sie im Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat August 2014" nicht angegeben hatte, dass sie am 4. und 5. August 2014 krank und damit arbeitsunfähig gewesen war.

2.

Am 9. September 2014 reichte A.______ beim Amt für Wirtschaft und Arbeit Einsprache gegen die Verfügung vom 26. August 2014 ein. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wies die Einsprache gleichentags ab.

3.

A.______ erhob am 23. September 2014 (Datum des Poststempels) Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 9. September 2014. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 8. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Macht die versicherte Person unwahre oder unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem Arbeitslosenamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt (BGer-Urteil C 288/06 vom 27. März 2007 E. 2). Dabei ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung, im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen, eine Leistungskürzung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181). Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).

2.2 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Gestützt darauf hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem Einstellraster ist bei Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht das Verschulden je nach dem Einzelfall zu beurteilen. Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung beträgt bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittlerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe dem Regionalen Arbeitsvermittlungsamt (RAV) am 20. August 2014 ein Arztzeugnis zugestellt. Gemäss diesem sei sie am 4. und 5. August 2014 krank und nicht vermittelbar gewesen. Im Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat August 2014" habe sie versehentlich nicht angegeben, dass sie krank gewesen sei. Keinesfalls habe sie falsche Angaben machen wollen, sonst hätte sie wohl kaum das Arztzeugnis dem RAV eingereicht.

3.2 Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Erstgesprächs und des Informationstags im Oktober 2013 über ihre Rechte und Pflichten informiert worden sei. Sie sei insbesondere darüber aufgeklärt worden, wie sie das Formular "Angaben der versicherten Person" auszufüllen habe, dennoch habe sie das Formular falsch ausgefüllt und das Arztzeugnis dem Beschwerdegegner nicht eingesendet.

4.

Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin auf dem Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat August 2014" die Frage, ob sie arbeitsunfähig gewesen sei, verneinte, obwohl sie am 4. und 5. August 2014 krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen war. Sie hat demnach nicht etwa vergessen, eine der gestellten Fragen zu beantworten, sondern hat eine unwahre Angabe gemacht. Die Einreichung des Arztzeugnisses beim RAV kann dabei die ordnungsgemässe Deklaration bei der zuständigen Arbeitslosenkasse nicht ersetzen (BGer-Urteil 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010 E. 4.3). Sodann wurde die Beschwerdeführerin auf dem einzureichenden Formular darauf aufmerksam gemacht, dass unwahre oder unvollständige Angaben Sanktionen auslösen können, weshalb sie den einzelnen Fragen und Antworten erhöhte Aufmerksamkeit hätte schenken müssen. Indem sie die Frage, ob sie arbeitsunfähig gewesen sei, unzutreffend verneint hatte, erfüllte sie den Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG.

5.

5.1

5.1.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach dem Grad des Verschuldens. Hierzu hat das Staatssekretariat für Wirtschaft einen Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem ist bei einer Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht das Verschulden je nach dem Einzelfall zu beurteilen. Bei anderen Verfehlungen sind die Vorgaben des Rasters detaillierter. So sind erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen beispielsweise mit drei bis vier Einstelltagen, erstmals keine Arbeitsbemühungen mit fünf bis neun Einstelltagen, eine Ablehnung einer auf eine Woche befristeten Arbeitsstelle mit drei bis fünf Einstelltagen oder das erstmalige Fernbleiben an einem Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund mit fünf bis acht Einstelltagen zu sanktionieren.

5.1.2 Das unvollständige oder unwahre Ausfüllen des Formulars "Angaben der versicherten Person" ist zu diesen Tatbeständen in Beziehung zu setzen. Enthält das Formular zum ersten Mal eine unzutreffende Angabe und bestehen keine Indizien dafür, dass die versicherte Person durch die Falschdeklaration Leistungen erlangen wollte, die ihr nicht zustehen, dürfte unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einstellungstatbestände in der Regel eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von vier bis sechs Tagen gerechtfertigt sein. Dabei ist nach der Relevanz der unzutreffenden Angabe zu unterscheiden. So ist beispielsweise die Nichtangabe eines Zwischenverdienstes, welcher unmittelbar Auswirkung auf den Taggeldbezug hat, strenger zu sanktionieren als die unterlassene Angabe einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von wenigen Tagen. Sodann sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Bestehen deutliche Indizien dafür, dass die unzutreffende Deklaration lediglich auf ein Versehen, etwa aufgrund eines flüchtigen Ausfüllens des Formulars zurückzuführen ist, und kann eine bewusste Falschdeklaration mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, muss dies zu Gunsten der versicherten Person berücksichtigt werden. Ein solches Indiz kann etwa darin bestehen, dass die versicherte Person einen Ferienbezug oder einen Zwischenverdienst ihrem RAV-Personalberater gemeldet hat, hingegen vergessen hat, dies auch auf dem Formular für die Arbeitslosenkasse anzugeben. Eine deutliche Minderung der Sanktion rechtfertigt sich gar, wenn eine Frage aufgrund ihrer missverständlichen Formulierung falsch verstanden wurde (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00089 vom 23. Oktober 2014 E. 5.3). Hingegen ist die Sanktion angemessen zu erhöhen, wenn die versicherte Person bereits früher in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 5 AVIV). Ebenfalls von einer erhöhten Sanktionierung ist schliesslich dann auszugehen, wenn Indizien dafür bestehen, dass die versicherte Person bewusst unvollständige oder unwahre Angaben gemacht hat, um arbeitslosenversicherungsrechtliche Leistungen zu erlangen oder nicht zu verlieren. Diesfalls kann auch ein schweres Verschulden vorliegen, namentlich wenn davon auszugehen ist, das Verhalten der versicherten Person erfülle Tatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB).

5.1.3 Dem Gesagten entspricht auch die in anderen Kantonen geübte Praxis. So wurden beispielsweise im Kanton Basel-Landschaft zwei versicherte Personen jeweils für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil sie Ferien nicht gemeldet hatten. Im ersten Fall kreuzte die versicherte Person die entsprechende Frage unzutreffend mit "nein" an, obwohl sie zwölf Ferientage bezogen hatte. Grund dafür war, dass sie die Frage falsch verstanden hatte. Hingegen meldete sie den Ferienbezug dem RAV (KG BL-Entscheid 715 12 87 vom 22. Juni 2012, www.baselland.ch). Im zweiten Fall wurde der Ferienbezug von einem Tag dem RAV, nicht aber der Arbeitslosenkasse gemeldet (KG BL-Entscheid 715 12 41 vom 23. Juli 2012, www.baselland.ch). In einem Fall aus dem Kanton St. Gallen wurde die versicherte Person sanktioniert, weil sie den Bezug von Ferien nicht angegeben hatte. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen reduzierte die verfügten fünf Einstelltage auf einen, unter anderem weil es aufgrund der gegenüber dem RAV korrekt vorgenommenen Ferienmeldung offensichtlich war, dass die Falschdeklaration auf einem Versehen beruhte (VersGer SG-Urteil vom 21. Oktober 2008 AVI 2008/34, www.gerichte.sg.ch). In einem weiteren Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft wurde eine versicherte Person, welche einen Zwischenverdienst von Fr. 226.20 nicht angegeben hatte, für vier Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass es der Praxis der zuständigen Arbeitslosenkasse entspreche, die erste inkorrekte Angabe in einem Formular mit vier Einstelltagen zu sanktionieren (KG BL-Entscheid 715 13 302 vom 21. Mai 2014, www.baselland.ch).

Sanktionen im oberen Bereich des leichten Verschuldens oder gar im Bereich des schweren Verschuldens wurden vor allem dann ausgesprochen, wenn die versicherte Person bewusst eine unwahre Angabe machte. So sah das eidgenössische Versicherungsgericht die Einstellung einer versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 15 Tage als gerechtfertigt an, weil sie einen einmonatigen Kursbesuch in den USA bewusst in der (unzutreffenden) Annahme nicht angab, die wahrheitsgemässe Auskunft könne Auswirkungen auf die ihm zustehenden Leistungen haben (BGer-Urteil C 116/05 vom 16. August 2005). In einem Fall aus dem Kanton St. Gallen verfügte die kantonale Amtsstelle die Einstellung der versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 60 Tage, weil sie in voller Absicht ein gefälschtes Kündigungsschreiben eingereicht hatte, um so zu ungerechtfertigten finanziellen Vorteilen gegenüber der Arbeitslosenkasse zu gelangen. Das kantonale Versicherungsgericht ging ebenfalls von einem schweren Verschulden aus, reduzierte die Sanktion aber auf 45 Einstelltage (vom Bundesgericht bestätigt in BGer-Urteil C 152/03 vom 25. Juni 2004).

5.2 Folgt man dem Dargelegten, rechtfertigt es sich, in einem ersten Schritt davon auszugehen, dass das Nichtmelden der Arbeitsunfähigkeit von zwei Tagen eine Sanktionierung von vier Tagen rechtfertigen würde. Die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Falschdeklaration ihr nicht zustehende Taggelder hätte beziehen können, erscheint nämlich im Vergleich etwa zu Fällen, in denen ein erzielter Zwischenverdienst nicht angegeben wird, als gering. In einem zweiten Schritt ist sodann dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin dem RAV ein Arztzeugnis eingereicht hatte. Daher und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Falschdeklaration auf einem Versehen beruhte, was die Beschwerdegegnerin denn auch zu Recht nicht bestreitet. Insgesamt erweist sich die Einstellung der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung für fünf Tage als unverhältnismässig. Die Einstellungsdauer ist vielmehr auf zwei Tage zu reduzieren.

5.3 Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 9. September 2014 ist aufzuheben und die Verfügung vom 26. August 2014 dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird.

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer: