VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 20. November 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00079

gegen

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ meldete sich am 30. Januar 2013 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Glarus zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Am 7. Februar 2014 verfügte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus die Einstellung von A.______ in der Anspruchsberechtigung für 43 Tage, weil er sich für eine zugewiesene Stelle nicht beworben und damit eine Weisung des RAV nicht befolgt hatte.

1.2 Sowohl die von A.______ hiergegen am 25. Februar 2014 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit erhobene Einsprache als auch seine am 1. April 2014 beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde blieben erfolglos. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2014 (VGer-Urteil VG.2014.00023) erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

2.

2.1 Am 25. April 2014 sowie am 21. Mai 2014 reichte A.______ die Formulare "Angaben der versicherten Person" für die Monate April 2014 und Mai 2014 ein. Darin gab er jeweils an, dass er während der Kontrollperiode keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Gestützt auf diese Angaben richtete ihm die Arbeitslosenkasse das volle Taggeld aus (vgl. Abrechnungen vom 28. April 2014 sowie vom 26. Mai 2014).

2.2 Am 27. Mai 2014 gingen bei der Arbeitslosenkasse die Bescheinigungen über den Zwischenverdienst von A.______ für die Monate April 2014 und Mai 2014 ein. Aus diesen geht hervor, dass er sowohl im April 2014 als auch im Mai 2014 einen Zwischenverdienst bei der C.______ als Metallarbeiter erwirtschaften konnte. Die Arbeitslosenkasse forderte deshalb am 5. Juni die zu viel bezogenen Taggelder zurück.

2.3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus verfügte am 20. Juni 2014 die Einstellung von A.______ in der Anspruchsberechtigung für 40 Tage, weil er auf den Formularen "Angaben der versicherten Person für die Monate April 2014 und Mai 2014" eine Erwerbstätigkeit verneint und damit unwahre Angaben gemacht habe. Die von A.______ hiergegen am 27. Juni 2014 erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 7. Juli 2014 ab.

3.

Am 8. September 2014 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Juli 2014 sowie der Verfügung vom 20. Juni 2014; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 6. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Macht die versicherte Person unwahre oder unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem Arbeitslosenamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt (BGer-Urteil C 288/06 vom 27. März 2007 E. 2). Dabei ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung, im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen, eine Leistungskürzung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181). Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).

3.

3.1 Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass er in den Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate April 2014 und Mai 2014 unwahre Angaben gemacht habe. Hingegen sei darin kein einstellungswürdiges Fehlverhalten zu sehen, da die Angaben auf einem Missverständnis beruhen würden. Er sei nämlich davon ausgegangen, dass seine Arbeitgeberin die Erwerbstätigkeit jeweils melde, was diese in ihrem Schreiben vom 27. Juni 2014 ebenfalls ausgeführt habe. Letztere habe dem Beschwerdegegner die Bescheinigung über den erzielten Zwischenverdienst zudem pflichtgemäss zugestellt. Des Weiteren habe er am 6. Mai 2014 seinem RAV-Personalberater mitgeteilt, dass er an einzelnen Tagen im April 2014 und Mai 2014 gearbeitet habe. Daraufhin sei er gutgläubig davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner von diesen Angaben Kenntnis erhalten würde. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er das Formular "Angaben der versicherten Person" jeweils umgehend ausgefüllt und an den Beschwerdegegner zurückgesandt habe. Dies habe dazu führen können, dass er beim Ausfüllen des Formulars noch nicht sämtliche Arbeitstätigkeiten während der Kontrollperiode habe berücksichtigen können. Im Übrigen sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 40 Tage unverhältnismässig. Der Beschwerdegegner sei bei der Annahme eines einstellungswürdigen Fehlverhaltens zu Unrecht von einem schweren Verschulden ausgegangen. So habe er weder vorsätzlich gehandelt noch habe er sich durch die Angaben unrechtmässig bereichern wollen. Schliesslich komme hinzu, dass er kein Wiederholungstäter sei. So habe die frühere Einstellung in der Anspruchsberechtigung andere Gründe gehabt.

3.2 Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, es sei unerheblich, dass der Beschwerdeführer von einer Meldepflicht seiner Arbeitgeberin ausgegangen sei. Es sei einzig relevant, dass er auf den Formularen "Angaben der versicherten Person für die Monate April 2014 sowie Mai 2014" unwahre Angaben gemacht habe. Er habe die unmissverständliche Frage, ob er in den entsprechenden Monaten einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, verneint. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, dass er beim Ausfüllen der Formulare einzelne Arbeitsleistungen noch nicht habe berücksichtigen können, sei ihm nicht zu folgen. Aus den Bescheinigungen über den Zwischenverdienst für die Monate April 2014 sowie Mai 2014 ergebe sich nämlich eindeutig, dass die Arbeiten bei C.______ jeweils vor dem Ausfüllen der Formulare geleistet worden seien. Ferner sei es unverständlich, weshalb der Beschwerdeführer seinen RAV-Personalberater, nicht aber die für die Auszahlung der Arbeitslosengelder zuständige Arbeitslosenkasse über die Erwerbstätigkeit informiert habe. Schliesslich müsse das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer beurteilt werden. Zum einen habe er um die unrechtmässig bezogenen Taggelder gewusst und dies dennoch gegenüber der Arbeitslosenkasse verschwiegen. Zum anderen habe er in zwei aufeinanderfolgenden Kontrollperioden unwahre Angaben gemacht. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer bereits im Februar 2014 für 43 Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei. Gemäss Art. 45 Abs. 5 AVIV sei die Einstelldauer daher angemessen zu verlängern. Zu Gunsten des Beschwerdeführers habe man diesen aber unter 43 Einstelltagen sanktioniert, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 40 Tage ohne Weiteres gerechtfertigt sei.

4.

Zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls für welche Dauer der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.

4.1 Es steht fest und bleibt unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Frage unter Ziff. 2 des Formulars "Angaben der versicherten Person" in den Kontrollperioden April 2014 und Mai 2014 jeweils mit "nein" beantwortete. Dass diese Angaben nicht der Wahrheit entsprachen, ergibt sich aus den Bescheinigungen über den Zwischenverdienst vom 28. April 2014 und vom 26. Mai 2014, wonach der Beschwerdeführer einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachging und dadurch ein Einkommen in der Höhe von insgesamt Fr. 1'442.- erzielen konnte.

4.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die unwahren Angaben auf den Formularen kein zu sanktionierendes Fehlverhalten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG darstellten bzw. die Angaben auf einem Missverständnis beruhten, ist ihm nicht zu folgen.

Die Meldung der Arbeitgeberin über einen erzielten Zwischenverdienst entbindet den Beschwerdeführer nämlich nicht von der Pflicht, die Formulare der Arbeitslosenversicherung wahrheitsgetreu auszufüllen und diese rechtzeitig bei der zuständigen Stelle einzureichen. Eine Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht ist bereits dadurch gegeben, dass er – im Wissen um die Pflicht zur wahrheitsgetreuen Angabe – seinen erzielten Zwischenverdienst nicht gemeldet hat (vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181). Schliesslich kann auch die Meldung an den RAV-Personalberater die ordnungsgemässe Deklaration bei der zuständigen Amtsstelle nicht ersetzen (BGer-Urteil 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010 E. 4.3).

4.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass einzelne Tätigkeiten beim Ausfüllen des Formulars "Angaben der versicherten Person" noch nicht hätten berücksichtigt werden können. Bei dieser Argumentation verkennt er aber, dass die Arbeitsleistungen jeweils vor dem Ausfüllen des Formulars erbracht wurden, wie aus den Bescheinigungen über den Zwischenverdienst der Monate April 2014 und Mai 2014 hervorgeht.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die bei der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss ausfüllte, was als einstellungswürdiges Fehlverhalten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG zu qualifizieren ist.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte 40-tägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist.

5.1

5.1.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach dem Grad des Verschuldens und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]). Hierzu hat das Staatssekretariat für Wirtschaft einen Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem ist bei einer Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht das Verschulden je nach dem Einzelfall zu beurteilen. Bei anderen Verfehlungen sind die Vorgaben des Rasters detaillierter. So sind erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen beispielsweise mit drei bis vier Einstelltagen, erstmals keine Arbeitsbemühungen mit fünf bis neun Einstelltagen, eine Ablehnung einer auf eine Woche befristeten Arbeitsstelle mit drei bis fünf Einstelltagen oder das erstmalige Fernbleiben an einem Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund mit fünf bis acht Einstelltagen zu sanktionieren.

5.1.2 Das unvollständige oder unwahre Ausfüllen des Formulars "Angaben der versicherten Person" ist zu diesen Tatbeständen in Beziehung zu setzen. Enthält das Formular zum ersten Mal eine unzutreffende Angabe und bestehen keine Indizien dafür, dass die versicherte Person durch die Falschdeklaration Leistungen erlangen wollte, die ihr nicht zustehen, dürfte unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einstellungstatbestände in der Regel eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von vier bis sechs Tagen gerechtfertigt sein. Dabei ist nach der Relevanz der unzutreffenden Angabe zu unterscheiden. So ist beispielsweise die Nichtangabe eines Zwischenverdienstes, welcher unmittelbar Auswirkung auf den Taggeldbezug hat, strenger zu sanktionieren als die unterlassene Angabe einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von wenigen Tagen. Sodann sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Bestehen deutliche Indizien dafür, dass die unzutreffende Deklaration lediglich auf ein Versehen, etwa aufgrund eines flüchtigen Ausfüllens des Formulars zurückzuführen ist, und kann eine bewusste Falschdeklaration mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, muss dies zu Gunsten der versicherten Person berücksichtigt werden. Ein solches Indiz kann etwa darin bestehen, dass die versicherte Person einen Ferienbezug oder einen Zwischenverdienst ihrem RAV-Personalberater gemeldet hat, hingegen vergessen hat, dies auch auf dem Formular für die Arbeitslosenkasse anzugeben. Eine deutliche Minderung der Sanktion rechtfertigt sich gar, wenn eine Frage aufgrund ihrer missverständlichen Formulierung falsch verstanden wird (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00089 vom 23. Oktober 2014 E. 5.3). Hingegen ist die Sanktion angemessen zu erhöhen, wenn die versicherte Person bereits früher in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 5 AVIV). Ebenfalls von einer erhöhten Sanktionierung ist schliesslich dann auszugehen, wenn Indizien dafür bestehen, dass die versicherte Person bewusst unvollständige oder unwahre Angaben gemacht hat, um arbeitslosenversicherungsrechtliche Leistungen zu erlangen oder nicht zu verlieren. Diesfalls kann auch ein schweres Verschulden vorliegen, namentlich wenn davon auszugehen ist, das Verhalten der versicherten Person erfülle Tatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB).

5.1.3 Dem Gesagten entspricht auch die in anderen Kantonen geübte Praxis. Im Kanton Basel-Landschaft wurde eine versicherte Person beispielsweise für vier Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt, weil sie die Frage, ob sie im Kontrollmonat bei einem oder mehreren Arbeitgeber gearbeitet habe, erstmalig wahrheitswidrig verneint und im Kontrollmonat mit Fr. 226.20 einen nur sehr geringen Zwischenverdienst erwirtschaftet hatte (KG BL-Entscheid 715 13 302 vom 21. Mai 2014, www.baselland.ch). In einem zweiten Fall verfügte die Arbeitslosenkasse acht Einstelltage, weil die versicherte Person den realisierten Zwischenverdienst in zwei aufeinanderfolgenden Monaten aus mangelnder Sorgfalt nicht angegeben hat (KG BL-Entscheid 715 13 96 vom 23. Oktober 2013, www.baselland.ch). Im oberen Bereich des leichten Verschuldens wurde eine versicherte Person im Kanton St. Gallen sanktioniert, weil sie auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" nicht vermerkt hat, dass sie in der entsprechenden Kontrollperiode einen Zwischenverdienst erzielt hatte. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen reduzierte die verfügten 20 auf 15 Einstelltage. Ins Gewicht fiel dabei, dass es sich um die zweite Meldepflichtverletzung innerhalb der Rahmenfrist handelte. Mildernd empfand das Gericht den Umstand, dass die versicherte Person den Zwischenverdienst nicht absichtlich verheimlichte, weil sie diesen dem RAV-Personalberater gemeldet hatte (bestätigt im BGer-Urteil C 288/06 vom 27. März 2007 = ARV 2007 S. 210 ff.). Im Bereich des mittleren Verschuldens wurde eine versicherte Person im Kanton Zürich für 20 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. Diese Anzahl Einstelltage kam zu Stande, weil das Gericht es als erschwerend erachtete, dass die versicherte Person verschiedene Zwischenverdienste über mehrere Monate hinweg verschwiegen und erst im Nachhinein über die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit informiert hatte, womit zwei verschiedene Einstellungstatbestände erfüllt waren (bestätigt durch das Bundesgericht im BGer-Urteil 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010). In einem Fall aus dem Kanton St. Gallen verfügte die kantonale Amtsstelle die Einstellung der versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 60 Tage, weil sie in voller Absicht ein gefälschtes Kündigungsschreiben eingereicht hatte, um so zu ungerechtfertigten finanziellen Vorteilen gegenüber der Arbeitslosenkasse zu gelangen. Das kantonale Versicherungsgericht ging ebenfalls von einem schweren Verschulden aus, reduzierte die Sanktion aber auf 45 Einstelltage (vom Bundesgericht bestätigt in BGer-Urteil C 152/03 vom 25. Juni 2004).

5.2 Folgt man dem Dargelegten, rechtfertigt es sich, in einem ersten Schritt davon auszugehen, dass die unwahre Angabe des Beschwerdeführers auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" eine Sanktionierung von sechs Tagen rechtfertigen würde. In einem zweiten Schritt ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass er glaubhaft geltend macht, dass er den Zwischenverdienst nicht absichtlich verheimlichte, zumal er diesen dem RAV-Personalberater gemeldet hatte und er zudem davon ausging, dass seine Arbeitgeberin der kantonalen Behörde den Zwischenverdienst melden werde. Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die unwahren Angaben auf mangelnde Aufmerksamkeit oder gar auf ein Missverständnis des Beschwerdeführers zurückzuführen sind. Zudem handelt es sich bei dem innerhalb der beiden Monate erzielten Einkommen mit Fr. 1'442.- um einen eher geringen Zwischenverdienst. Hingegen fällt zu seinen Ungunsten ins Gewicht, dass er seinen Zwischenverdienst in zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht angab. Sodann ist zu berücksichtigen, dass er sich nach Erhalt der zu hoch ausgefallenen Taggeldabrechnungen nicht bei der Arbeitslosenkasse meldete. Schliesslich ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer in diesem Jahr bereits einmal in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde, was eine angemessene Erhöhung der Einstellungsdauer zur Folge hat (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Dabei ist eine individuelle Verschuldensbeurteilung vorzunehmen, wobei es – entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners – unzulässig ist, die Höhe der ersten rechtskräftig verfügten Sanktionierung als Basis zu nehmen, um so den Sanktionsrahmen zu bestimmen (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. 63d).

Insgesamt ist von einem leichten Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen, wobei eine Sanktion im mittleren Bereich des dafür vorgesehenen Rahmens von 1 bis 15 Einstelltagen zu verfügen wäre. Da aber zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer in diesem Jahr bereits einmal in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, rechtfertigt es sich, ihn für zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen.

5.3 Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 7. Juli 2014 ist aufzuheben und die Verfügung vom 20. Juni 2014 dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdeführer für zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.

III.

1.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

2.

Der Beschwerdegegner ist ausgangsgemäss zu verpflichten, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer: