VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 14. August 2014

I. Kammer

in Sachen

VG.2014.00050

gegen

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2014

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ beantragte für sich, seine Ehefrau sowie seine fünf Kinder Beiträge an die Krankenkassenprämien für das Jahr 2014. Am 5. Mai 2014 reichte er die Kopie eines vom 14. Januar 2014 datierenden Anmeldeformulars ein. Die Fachstelle individuelle Prämienverbilligung der kantonalen Steuerverwaltung trat am 6. Mai 2014 auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie an, der Antrag sei nicht bis zum 31. Januar 2014 und damit verspätet eingereicht worden. Eine gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Einsprache von A.______ vom 12. Mai 2014 wies die Steuerverwaltung am 14. Mai 2014 ab.

2.

Am 5. Juni 2014 erhob A.______ beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. Mai 2014 und der ihm zugrunde liegenden Verfügung vom 6. Mai 2014 sowie die Gewährung der Prämienverbilligung für das Jahr 2014. Die Steuerverwaltung nahm am 11. Juni 2014 Stellung und schloss auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 36 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 7. Mai 2006 (EG KVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie haben dafür zu sorgen, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65 Abs. 3 KVG). Die Kantone informieren die Versicherten regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4 KVG).

2.2 Die Kantone haben die Ausführungsbestimmungen zur Gewährung der individuellen Prämienverbilligung zu erlassen (Art. 97 Abs. 1 KVG). Ihnen kommt nicht nur bezüglich der materiell-rechtlichen Anspruchsberechtigung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Bei den Ausführungsbestimmungen handelt es sich somit um autonomes kantonales Recht (BGE 124 V 19 E. 2; BGer-Urteil 2P.37/2003 vom 15. April 2003 E. 1.1 und E. 1.3).

2.3 Das Glarner Recht sieht das Antragsprinzip vor, da der Anspruch auf Prämienverbilligung nur auf Antrag der berechtigten Person (oder allenfalls Dritter) ermittelt und ausgerichtet wird (Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 EG KVG). Er ist mit dem dafür vorgesehenen Formular mitsamt den erforderlichen Unterlagen geltend zu machen und bis zum 31. Januar des Anspruchsjahres bei der Durchführungsstelle einzureichen (Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Prämienverbilligung vom 23. Dezember 2013 [V IPV]). Erfolgt die Geltendmachung des Anspruchs nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, ist er verwirkt (Art. 28 Abs. 1 lit. a EG KVG).

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin begründete das Nichteintreten auf den Prämienverbilligungsantrag mit dessen verspäteten Geltendmachung. Der Antrag sei bis zum 31. Januar 2014 einzureichen gewesen. Die Frist sei in diversen Medien (Tages- und Gratiszeitungen) und im Amtsblatt des Kantons Glarus veröffentlicht worden. Der Beschwerdeführer habe am 10. Januar 2014 mit der Durchführungsstelle telefonisch Kontakt aufgenommen. Erst am 5. Mai 2014 sei die Kopie eines mit Datum vom 14. Januar 2014 versehenen Antrags eingereicht worden. Seit 2014 würden alle eingehenden Anträge elektronisch erfasst und unter den jeweiligen Personen abgespeichert. Trotz nochmaliger manueller Durchsicht habe sich kein Antrag des Beschwerdeführers gefunden, der vor dem 31. Januar 2014 eingegangen sei.

3.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er habe das Gesuch fristgerecht eingereicht. Es sei weder seine Pflicht nachzufragen, ob der Antrag angekommen sei, noch müsse er das Gesuch eingeschrieben zustellen. Nachdem er Mitte Januar 2014 mit der Beschwerdegegnerin telefoniert habe, habe er am 15. Januar 2014 das Gesuch per A-Post abgeschickt. Es sei nicht ihm anzulasten, wenn der Antrag bei der Post oder bei der Beschwerdegegnerin untergegangen sei.

4.

Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Anmeldung des Beschwerdeführers für Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien 2014 vor dem 31. Januar 2014 erfolgte. Bei allfälliger Beweislosigkeit wäre sodann zu klären, wem die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Anmeldung obliegt und wer entsprechend die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, das im Glarner Recht vorgesehene Antragsverfahren sei verfassungswidrig (vgl. BGer-Urteil 2P.37/2003 vom 15. April 2003 E. 2.2, mit Hinweis).

4.1 Fest steht, dass allein aus dem Datum des Antrags (14. Januar 2014) noch nicht darauf geschlossen werden kann, wann der Beschwerdeführer das Gesuch zuhanden der Beschwerdegegnerin der Post übergab. Nicht anders verhält es sich mit der Tatsache, dass er am 5. Mai 2014 die Kopie eines Formulars einreichte und darauf den 15. Januar 2014 als Ausgangsdatum vermerkte. Das Anmeldeformular kann mit einem beliebigen Datum versehen und kopiert werden. Der Beschwerdeführer behauptet, den Antrag am 15. Januar 2014 per A-Post der Beschwerdegegnerin zugestellt zu haben. Hierfür benennt er weder Zeugen noch führt er allfällige Beweismittel an. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits bestreitet, dass der Antrag vor dem Stichtag am 31. Januar 2014 eingegangen ist. Damit steht Aussage gegen Aussage. Beweise oder Indizien, welche die jeweiligen Standpunkte der Parteien zu untermauern vermögen, sind keine vorhanden. Kann aber der tatsächliche Zeitpunkt des Antragseingangs nicht mehr anhand von Fakten nachvollzogen werden, sind die Regeln der Beweislastverteilung heranzuziehen.

4.2 Bei offenem Beweisergebnis bzw. bei Beweislosigkeit ist jene Partei objektiv beweisbelastet, welche die Folgen eines unterbliebenen Beweises zu tragen hat (vgl. Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N. 157). Der allgemeine Grundsatz von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB), wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist auch im Prozessrecht massgeblich. So trifft die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren grundsätzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist bei der Post aufgegeben worden ist (BGE 109 Ia 183 E. 3b; BGer-Urteil 2P.272/2003 vom 4. November 2003 E. 3.2; Plüss, § 7 N. 159). Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Behörde zu verantworten sind. In diesem Falle tritt eine Umkehrung der Beweislast ein (BGE 92 I 253 E. 3).

4.3 Da der Beschwerdeführer einen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2014 geltend machen will, hat er den Beweis für die rechtzeitige Anmeldung zu erbringen (Plüss, § 11 N. 41). Entgegen seiner Auffassung wäre es ihm möglich gewesen, die rechtzeitige Gesuchseinreichung etwa durch die Postaufgabe des Gesuchs als eingeschriebene Sendung oder allenfalls durch die Benennung von Zeugen nachzuweisen (BGer-Urteil 2P.272/2003 vom 4. November 2003 E. 3.2).

Würde es der Beschwerdegegnerin überantwortet, das Eingangsdatum sämtlicher Anmeldeformulare zu beweisen, entstünde hierdurch erhebliches Rechtsmissbrauchspotenzial, dem nur mit grossem Verwaltungsaufwand entgegen getreten werden könnte. Lange nach Ablauf der Verwirkungsfrist könnten die Versicherten eine rechtzeitige Einreichung des Gesuchs geltend machen. Zudem ist der Beschwerdegegnerin der Beweis des Zeitpunkts einer Anspruchsanmeldung nur solange möglich, als tatsächlich ein Gesuch eingegangen ist. Sie kann nicht beweisen, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch erst nach Ablauf der Verwirkungsfrist am 31. Januar 2014 eingereicht hat. Etwas zu beweisen, das nicht stattgefunden hat, ist ihr weder möglich noch kann dies von ihr verlangt werden. Schliesslich sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die ein Abweichen vom allgemeinen Grundsatz der Beweislastverteilung in analoger Anwendung von Art. 8 ZGB rechtfertigen würden. Damit hat es sein Bewenden, dem Beschwerdeführer den Nachteil für die Beweislosigkeit aufzuerlegen.

4.4 Eine Beweislastumkehr tritt nicht ein. Die Beschwerdegegnerin hat den fehlenden Rechtzeitigkeitsbeweis des Beschwerdeführers nicht zu verantworten. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin ihrer Pflicht zur Information der Versicherten über die Möglichkeit der Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4 KVG) hinreichend nachgekommen ist. Der Beschwerdeführer führt nämlich selbst an, er habe am 10. Januar 2014 mit der Beschwerdegegnerin telefoniert. Ihm war somit bekannt, dass er den Anspruch mittels Anmeldeformular geltend zu machen hat. Zudem war er seinen eigenen Angaben zufolge vor Ende Januar 2014 im Besitze des Anmeldeformulars, worauf die Einreichefrist klar vermerkt ist.

4.5 Vorliegend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, den Nachweis zu erbringen, dass er die Anmeldung bis zum 31. Januar 2014 zuhanden der Beschwerdegegnerin bei der Post aufgegeben hat. Somit hat er die objektive Beweislast zu tragen, d.h. ihn treffen die Folgen der Beweislosigkeit. Diese bestehen darin, dass der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung 2014 für ihn und seine Familie zufolge verspäteter Anmeldung gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a EG KVG verwirkt ist.

Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

III.

Die Gerichtskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 35 EG KVG i.V.m. Art. 135a Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]).

Demgemäss erkennt die Kammer: