2 der Vorlage.
|
|
|
|
Das vom Landammann
gewählte Verfahren, wonach zunächst die beiden Teilrückweisungsanträge
einander gegenübergestellt wurden und der daraus hervorgehende siegreiche
Antrag gegen den Antrag auf Rückweisung der gesamten Vorlage zur Abstimmung
gebracht wurde, ermöglichte den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Auswahl
zwischen den vier genannten Varianten. Folglich verstiess das Verfahren nicht
gegen den Anspruch auf freie Willenskundgebung und unverfälschte Stimmabgabe
und war in vorliegenden Konstellation zumindest vertretbar.
|
|
|
|
4.4 Schliesslich ist es zutreffend, dass bei der
Abstimmung verschiedene Anträge nicht korrekt aufgeführt wurden. H.______ beantragte