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aufgeführt habe. Dies habe aber keine Auswirkungen auf den Ausgang der
Abstimmung gehabt, da die Ablehnung der gesamten Vorlage eindeutig keine
Mehrheit gefunden habe. Der Antrag auf Rückweisung von Ziff. 2 sei zur
Abstimmung gebracht, aber abgelehnt worden. Insgesamt sei keine Verletzung
der Garantie der politischen Rechte ersichtlich. Es liege kein Grund zur Annahme
vor, dass ein anderes Abstimmungsverfahren zu einem anderen Abstimmungsergebnis
geführt hätte.
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