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2.1 Art. 34 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) gewährleistet
die politischen Rechte in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen
Grundsätze der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete
Gehalt der politischen Rechte ergibt sich in erster Linie aus dem spezifischen
Organisationsrecht des Bundes und der Kantone. Die Kantone ordnen gemäss
Art. 39 Abs. 1 BV die politischen Rechte und legen das Verfahren
fest. Darüber hinaus schützt Art. 34 Abs. 2 BV die freie
Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe.