VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 7. August 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2013.00132

gegen

betreffend

Beiträge an berufliche Vorsorge

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ war vom 1. September 2003 bis zum 28. Februar 2011 als Kauffrau bei B.______ angestellt. Dieser war in der Zeit von 2005 bis 2009 bei der C.______-Sammelstiftung zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Per 31. Dezember 2009 kündigte die C.______ den Anschlussvertrag. Im September 2013 leistete B.______ für das Jahr 2010 schliesslich eine Einmalzahlung in der Höhe von Fr. 1'003.80 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung).

2.

2.1 Am 23. September 2013 (Datum Poststempel) leitete A.______ beim Vermittleramt des Kantons Glarus eine Schlichtungsverhandlung ein mit dem Begehren, dass B.______ ihr nicht einbezahlte BVG-Beiträge, zuzüglich des gesetzlichen Verzugszinses, zu bezahlen habe; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B.______ sowie unter dem Vorbehalt sämtlicher weiterer Rechte zu ihren Gunsten. Da zwischen den Parteien anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 10. Oktober 2013 keine Einigung erzielt werden konnte, erhob A.______ am 6. Dezember 2013 beim Kantonsgericht Glarus Klage gegen B.______.

2.2 Am 20. Dezember 2013 überwies der Kantonsgerichtspräsident die Sache zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus unter Hinweis, dass das zivilrechtliche Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sistiert werde.

3.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 bzw. 15. Januar 2014 forderte das Verwaltungsgericht A.______ dazu auf, ihre Klageanträge schriftlich zu begründen. Dem kam sie mit Eingabe vom 19. Januar 2014 nach und hielt an ihren Rechtsbegehren fest.

B.______ schloss am 28. April 2014 auf Abweisung der Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

4.

Zur weiteren Abklärung des Sachverhalts stellte das Gericht der C.______ mit Schreiben vom 20. Mai 2014 ergänzende Fragen, welche Letztere am 22. Mai 2014 beantwortete. A.______ liess dem Gericht am 27. Mai 2014 zudem eine Kopie des zwischen ihr und B.______ am 9. Juli 2003 geschlossenen Arbeitsvertrags zukommen und verzichtete schliesslich am 28. Mai 2014 zu den Ausführungen der C.______ Stellung zu nehmen, während B.______ sich hierzu innert Frist nicht mehr vernehmen liess.

II.

1.

1.1 Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) schreibt für Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten ein Gericht als letzte kantonale Instanz vor. Gemäss Art. 109 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) ist das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zuständig, soweit das Sozialversicherungsrecht eine Klage an eine kantonale Gerichtsinstanz vorsieht. Es ist somit für die vorliegende Klage zuständig, falls und soweit diese eine Streitigkeit im Sinne von Art. 73 BVG betrifft.

1.2 Art. 73 BVG ist in persönlicher Hinsicht auf Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Vorsorgebegünstigten anwendbar. Voraussetzung ist zudem, dass der Streitgegenstand eine spezifisch berufsvorsorgerechtliche Frage, d.h. die Berufsvorsorge im engeren oder weiteren Sinn, betrifft (BGE 125 V 165 E. 2). Die vorliegende Klage der ehemaligen Arbeitnehmerin des Beklagten auf Zahlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen für die obligatorische berufliche Vorsorge fällt in den Anwendungsbereich von Art. 73 BVG. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

1.3 Die Klägerin beantragt, der Beklagte habe die (allfällig) offenen BVG-Beiträge an sie persönlich zu leisten. Dabei ist sie darauf hinzuweisen, dass eine solche Zahlung mit Blick auf die Zweckbindung der Beiträge aus der beruflichen Vorsorge nur unter den Voraussetzungen von Art. 5 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freizügigkeitsgesetz, FZG) zulässig wäre (vgl. zur zwingenden Erhaltung des Vorsorgezwecks BGE 111 II 164 E. 2a). Da diese Voraussetzungen vorliegend soweit ersichtlich aber nicht erfüllt sind, sind allfällige offene Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung, allenfalls die Stiftung Auffangeinrichtung, zu leisten.

2.

2.1 Die Klägerin rügt, dass der Beklagte es während ihrer Anstellung versäumt habe, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die obligatorische berufliche Vorsorge in der Höhe von insgesamt Fr. 8'906.- einzuzahlen. Zwar habe er die BVG-Beiträge in den Lohnausweisen der Jahre 2003 bis 2011 als Abzüge deklariert, jedoch seien diese nicht vollumfänglich bei der Vorsorgeeinrichtung einbezahlt worden.

2.2 Der Beklagte bringt dagegen vor, dass während der Zeit, als die Klägerin für ihn tätig gewesen sei, BVG-Beiträge im Gesamtumfang von über Fr. 10'000.- einbezahlt worden seien, was etwa dem Dreifachen ihres damaligen BVG-Anspruchs entsprochen habe. Während der gesamten Anstellungszeit habe zudem eine Nettolohnvereinbarung bestanden und die Klägerin habe ihre Lohnausweise jeweils unter Mithilfe eines Treuhänders selbst erstellt, womit diese lediglich als pro forma Dokumente zu qualifizieren seien. Ferner hätten die in den Lohnausweisen deklarierten BVG-Beiträge nicht abgerechnet werden können, da der BVG-pflichtige Mindestjahreslohn, der Koordinationsabzug sowie der minimal koordinierte BVG-Lohn unbeachtet geblieben seien, was vom BVG-Versicherer jeweils korrigiert worden sei. Im Übrigen sei der Anspruch auf BVG-Guthaben bis Ende 2008 ohnehin verjährt, da die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist fünf Jahre betrage.

3.

Die Parteien haben im Arbeitsvertrag vom 9. Juli 2003 eine Nettolohnvereinbarung getroffen, nach welcher die Klägerin einen monatlichen Lohnanspruch von Fr. 1'900.- zuzüglich eines 13. Monatslohns hat. Hinsichtlich der beruflichen Vorsorge wurde lediglich vereinbart, dass die Klägerin angemessen versichert werde. Aufgrund der Nettolohnvereinbarung war somit die Zahlung sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerbeiträge Sache des Beklagten. Der Klägerin wurde ohne weitere Abzüge der Nettolohn ausbezahlt.

4.

4.1

4.1.1 Nach Art. 11 Abs. 1 BVG muss jeder Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Dabei unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG sämtliche Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung, welche das 17. Altersjahr überschritten haben und beim Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 25'320.- (2003/2004), Fr. 19'350.- (2005/2006), Fr. 19'890.- (2007/2008), Fr. 20'520.- (2009/2010), bzw. Fr. 20'880.- (2011) beziehen (Art. 7 BVG). Der Jahreslohn entspricht dabei dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG), wobei der Bundesrat Abweichungen zulassen kann (Art. 7 Abs. 2 BVG).

4.1.2 Der Beklagte bringt diesbezüglich vor, dass die Eintrittsschwelle in den Jahren 2003 und 2004 Fr. 28'485.- betragen habe. Wie oben dargelegt betrug der minimale Lohn für den Eintritt jedoch nur rund Fr. 25'320.-, wobei entgegen der Ansicht des Beklagten der minimal koordinierte Lohn in der Höhe von Fr. 3'165.- (Jahre 2003 und 2004) nicht hinzuzuzählen ist.

4.2 Wie aus dem Arbeitsvertrag vom 9. Juli 2003 entnommen werden kann, wurde der Klägerin zunächst ein Nettojahreslohn in der Höhe von Fr. 24'700.- (inkl. 13. Monatslohn) ausgerichtet. Gestützt auf die bei den Akten liegenden Lohnausweise ergibt sich weiter, dass ab dem Jahr 2006 ein Nettojahreslohn in der Höhe von Fr. 26'000.- (13 x Fr. 2'000.-) bezahlt wurde, was mit den Jahreslohnangaben gemäss den Bescheinigungen zur Kollektivversicherung der C.______ weitgehend übereinstimmt. Ausgehend von den ausgewiesenen Nettolöhnen kann somit ohne Weiteres angenommen werden, dass die aufgerechneten und vorliegend massgeblichen Bruttolöhne während der Anstellung beim Beklagten die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG festgeschriebene Mindestschwelle jeweils überstiegen und die Klägerin folglich in der obligatorischen beruflichen Vorsorge hätte versichert werden müssen.

5.

Es gilt somit zu prüfen, wie es sich mit den BVG-Beiträgen für die Jahre 2003 und 2004 verhält, in welchen der Beklagte die Klägerin unbestrittenermassen nicht zur Durchführung der beruflichen Vorsorge versichert hatte. Der Beklagte macht diesbezüglich die Einrede der Verjährung geltend.

5.1 Gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren, wobei die Art. 129 – 142 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) anwendbar sind. Die Beitragszahlungen an die Vorsorgeeinrichtung fallen unter die fünfjährige Verjährungsfrist (vgl. Sylvie Pétremand, in Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, Art. 41 BVG N. 12). Nach Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die Verjährungsfrist mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen, wobei Prämienzahlungsansprüche, welche rückwirkend für einen Zeitraum erhoben werden, währenddessen die Vorsorgeeinrichtung offenbar keine Kenntnis vom individuellen Vorsorgeverhältnis hatte, mit der beitragspflichtigen Arbeitsleistung fällig werden (vgl. BGE 136 V 73 E. 3.1 und 3.3).

5.2 Aus dem Gesagten folgt, dass die vorliegend strittigen Beiträge für die Jahre 2003 und 2004 grundsätzlich im Zeitpunkt der beitragspflichtigen Arbeitsleistung fällig geworden wären. Angesichts dessen, dass die Klägerin in dieser Zeit aber offenbar keine Kenntnis davon hatte, dass der Beklagte keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, vermag diese Lösung jedoch nicht zu überzeugen. Da der Beklagte seine Meldepflicht in qualifizierter Weise verletzt hatte, erscheint es als sachgerecht, den Beginn der (relativen) Verjährungsfrist auf jenen Zeitpunkt festzusetzen, als es der Klägerin möglich und zumutbar war, von der Pflichtverletzung ihres Arbeitgebers Kenntnis zu nehmen (vgl. dazu BGE 136 V 73 E. 4.3).

5.3 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die Klägerin spätestens durch das Schreiben der C.______ vom 3. August 2006 von der Meldepflichtverletzung des Beklagten erfahren haben musste. Wie sie aber selbst ausführt, hat sie den Beklagten bereits in den Jahren 2003 und 2004 mehrmals mündlich auf die fehlenden Vorsorgeausweise aufmerksam gemacht, womit es unklar bleibt, weshalb sie mit einer Nachfrage bei der C.______ bis zum August 2006 zuwartete. So oder anders ergibt sich in Anwendung der fünfjährigen (relativen) Verjährungsfrist jedoch, dass die Beitragsforderungen für die Jahre 2003 und 2004 spätestens fünf Jahre nach Empfang des Schreibens vom 3. August 2006 verjährt waren. Ein Tatbestand, welcher zu einem Unterbruch des Fristenlaufs führte, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin zu Recht auch nicht geltend gemacht.

6.

6.1 Für die Jahre 2005 bis 2009 stellt die Klägerin zwar nicht ausdrücklich ein Rechtsbegehren um Nachzahlung von Beiträgen. Hingegen führt sie in ihrer Begründung aus und bringt somit implizit vor, dass der Beklagte auch in diesen Jahren einzelne Beiträge nicht (vollständig) einbezahlt habe. Unter Berücksichtigung der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 73 Abs. 2 BVG) gilt es somit ebenfalls zu prüfen, ob in diesen Jahren offene Beitragsforderungen gegenüber dem Beklagten bestehen.

6.2 Es ist unbestritten, dass der Beklagte die arbeitsrechtlich geschuldeten Nettolöhne ausgerichtet hat (vgl. oben E. II/3). Hingegen entsprechen die in den Lohnausweisen 2005 bis 2009 als vom Bruttolohn abgezogen deklarierten BVG-Beiträge nicht den Beiträgen, welche die C.______ dem Beklagten jeweils in Rechnung stellte. Daraus kann die Klägerin aber nichts zu ihren Gunsten ableiten, da zwischen ihr und dem Beklagten eine Nettolohnvereinbarung bestand und den in den Lohnausweisen aufgeführten Abzügen insofern lediglich deklaratorische Bedeutung zukam. Massgebend bleibt vielmehr einzig, dass der Beklagte den vereinbarten und ausbezahlten Lohn der C.______ korrekt gemeldet und die von dieser errechneten Beitragsforderungen bezahlt hat. Folglich erweisen sich die Forderungen der Klägerin gegen den Beklagten für die Jahre 2005 bis 2009 als unbegründet, weshalb offen bleiben kann, ob sie (teilweise) verjährt sind.

6.3 Sodann stellte die Auffangeinrichtung gemäss der Austrittsabrechnung vom 26. September 2013 dem Beklagten eine Beitragsforderung für das Jahr 2010 in Höhe von Fr. 1'003.80 in Rechnung. Aus demselben Schreiben geht hervor, dass die Forderung beglichen wurde, da der Klägerin per Austrittsdatum (31. Dezember 2010) ein Sparbeitrag in gleicher Höhe gutgeschrieben wurde. Dem Umstand, dass eine Differenz zwischen dem Abzug im Lohnausweis 2010 und dem tatsächlich geleisteten Sparbeitrag besteht, kommt wiederum keine Bedeutung zu. Es ist unbestritten, dass der Klägerin auch im Jahr 2010 der vereinbarte Nettolohn ausbezahlt wurde. Daneben wurde aufgrund der Beitragszahlung durch den Beklagten im September 2013 für das Jahr 2010 zumindest die gesetzlich geschuldete (vgl. dazu Art. 16 Abs.1 BVG) Altersgutschrift vorgenommen, weshalb sie durch die unzutreffende Deklaration im Lohnausweis keine Nachteile erlitt.

6.4 Hingegen lässt sich der Austrittsabrechnung der Auffangeinrichtung ebenfalls entnehmen, dass für die Monate Januar und Februar 2011, in welchen die Klägerin beim Beklagten noch angestellt war, keine Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge geleistet wurden. Zum selben Schluss gelangt man, wenn man den Ausführungen des Beklagten folgt. So bringt er vor, dass die angeblichen geschuldeten Beiträge für das Jahr 2011 durch die geleisteten Beiträge im Jahr 2009 überkompensiert würden.

Zu Recht bleibt dabei unbestritten, dass für die Monate Januar und Februar 2011 Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge geschuldet gewesen wären, da der Lohn, welcher bei ganzjähriger Beschäftigung erzielt worden wäre (Art. 2 Abs. 2 BVG), die Eintrittsschwelle von Fr. 20'880.- übersteigt.

Dabei scheitert der Beklagte mit der Einrede der Verrechnung. Entgegen seiner Ansicht leistete er im Jahr 2009 nicht zu viel, sondern lediglich die durch die C.______ geforderten Beiträge. Nicht von Bedeutung ist dabei, dass diese über dem im Lohnausweis deklarierten Abzug lagen. Folglich hat der Beklagte die Beiträge nachzubezahlen.

Demgemäss ist die Klage teilweise gutzuheissen und der Beklagte zu verpflichten, die Klägerin für die Monate Januar und Februar 2011 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung, allenfalls der Stiftung Auffangeinrichtung, anzumelden und dieser die dafür geschuldeten Beiträge zu entrichten.

III.

[…]

Demgemäss erkennt die Kammer: