VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 2. April 2014

I. Kammer

in Sachen

VG.2013.00131

gegen

betreffend

Ernennung Beistand

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 B.______, geboren am […], wurde von der Spitex am 22. Juli 2013 notfallmässig in das Spital C.______ eingewiesen. Die Leiterin des Sozialdienstes im Spital stellte am 9. August 2013 bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Glarus einen Antrag auf administrative Begleitung von B.______. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die Betroffene an einer zunehmenden Demenz leide und die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie nach ihrer Verlegung definitiv im Alterszentrum D.______ bleiben müsse. Weiter wies sie auf den Konflikt zwischen den drei Kindern von B.______ hin und empfahl eine Drittperson als Beistand.

1.2 Nach diversen Abklärungen und Gesprächen beschloss die KESB am 26. November 2013 für B.______ gestützt auf Art. 394 f. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung zu errichten. Zum Beistand ernannte sie Rechtsanwalt E.______, mit dessen Wahl sich (zunächst) alle drei Kinder einverstanden erklärt hatten. Dem Beistand wurde unter anderem die Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie die Vertretung der administrativen und persönlichen Interessen von B.______ aufgetragen.

2. Gegen den Beschluss der KESB erhob A.______ am 17. Dezember 2013 beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung des Beschlusses, eventualiter sei sie als Beiständin einzusetzen. Am 3. Januar 2014 ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die KESB stellte E.______ am 6. Januar 2014 den Amtsausweis aus. Am 24. Januar 2014 liess sie sich vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde. Am 11. Februar 2014 ersuchte A.______ sinngemäss um Einleitung von sichernden Massnahmen, weil der eingesetzte Beistand trotz hängigem Beschwerdeverfahren bereits Amtshandlungen vorgenommen habe. Sie reichte am 17. Februar 2014 eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der KESB ein. Die KESB nahm am 24. Februar 2014 zu den beantragten sichernden Massnahmen Stellung. Auf eine Stellungnahme zur Eingabe vom 17. Februar 2014 verzichtete sie.

II.

1.

Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) unterliegen Beschlüsse der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Es ist somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. A.______ ist die Tochter der massnahmebetroffenen B.______. Als nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ist sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Dabei muss sie nicht zwingend die Interessen der betroffenen Person wahrnehmen (vgl. Daniel Steck, in Thomas Geiser/Ruth E. Reusser, Basler Kommentar zum Erwachsenenschutzrecht, 2012, Art. 450 N. 35, mit Hinweis). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Das Verwaltungsgericht prüft die Angelegenheit grundsätzlich vollumfänglich (Art. 450a Abs. 1 ZGB).

2.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, ob gegenüber B.______ eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft anzuordnen und hierzu E.______ als Beistand einzusetzen ist.

2.1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen geistiger Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss (Art. 394 Abs. 1 ZGB). Sodann kann die Erwachsenenschutzbehörde durch Errichtung einer Verwaltungsbeistandschaft das gesamte Einkommen und Vermögen, Teile davon oder einzelne Vermögenswerte unter die Verwaltung des Beistandes stellen (Art. 395 Abs. 1 ZGB).

2.2 Die Massnahme ist anzuordnen, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Zudem darf die hilfsbedürftige Person bei Urteilsunfähigkeit keine hinreichende eigene Vorsorge getroffen haben und die übrigen, von Gesetzes wegen eintretenden Massnahmen dürfen nicht genügen (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Die angeordnete behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern Massnahmen zu treffen, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (vgl. Art. 391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (BGer-Urteil 5A_702/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.3.1).

2.3 Solange die Beschwerdegegnerin sachlich vertretbare Gründe darlegen kann, hat sich das Gericht bei der Überprüfung einer Massnahme aufgrund der grösseren Sachnähe der Beschwerdegegnerin und ihrer Zusammensetzung als interdisziplinäre Fachbehörde in Zurückhaltung zu üben. Hat die Beschwerdegegnerin die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen, steht ihr ein Entscheidungsspielraum zu, in den das Gericht nicht ohne Not eingreift (vgl. dazu Steck, Art. 450a N. 17 f.; BGer-Urteil 5A_667/2013 vom 12. November 2013 E. 6.2).

3.

Die Beschwerdegegnerin begründete die Errichtung einer Vertretungs- und Vermögensverwaltungsbeistandschaft damit, dass B.______ aufgrund einer demenziellen Entwicklung in ihrer Urteilsfähigkeit wechselhaft sei und ihre administrativen und finanziellen Angelegenheiten nicht mehr selber besorgen könne. B.______ sei zunehmend von der Tochter A.______ unterstützt worden. Wegen unüberbrückbaren Konflikten und Interessenskollisionen zwischen den drei Geschwistern sei davon abgesehen worden, A.______ als Beiständin einzusetzen. Die anderen beiden Kinder hätten E.______ als Beistand vorgeschlagen. Damit habe sich A.______ einverstanden erklärt. E.______ sei bereit, das Mandat zu übernehmen. B.______ habe sich zur Errichtung einer Beistandschaft gesundheitshalber nicht äussern können, sich jedoch bereit erklärt, mit E.______ zusammenzuarbeiten.

4.

4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass B.______ aufgrund ihrer zunehmenden Altersdemenz an einem Schwächezustand leidet, der die Errichtung einer Beistandschaft zur Vertretung in administrativen und finanziellen Angelegenheiten notwendig macht (vgl. dazu Helmut Henkel, in Geiser/Reusser, Basler Kommentar zum Erwachsenenschutzrecht, 2012, Art. 390 N. 10 ff.). Dies wird durch Dr. med. F.______, FMH Allgemeine Innere Medizin, bestätigt. In seinem Bericht vom 11. September 2013 führt er aus, in der Demenz-Abklärung im Spital C.______ habe sich eine (beginnende) Demenz gezeigt. Sofortmassnahmen seien keine erforderlich, weil die Beschwerdeführerin im Alterszentrum D.______ wohne. Hingegen sei die Errichtung einer Beistandschaft im Sinne einer unterstützenden Massnahme für administrative Angelegenheiten sicher sinnvoll.

4.2 Auch wenn B.______ ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst hinreichend besorgen kann, sind die Voraussetzungen für die Errichtung einer Beistandschaft nur dann erfüllt, wenn die Unterstützung durch Angehörige (aktuell) nicht sichergestellt ist (Henkel, Art. 389 N. 6; Christoph Häfeli, in Andrea Büchler et al., Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 389 N. 10). Nicht angezeigt ist eine Massnahme auch dann, wenn jemand rechtzeitig, d.h. solange eine noch uneingeschränkte Handlungsfähigkeit besteht, einer vertrauenswürdigen Person für wichtige Bereiche Vollmachten und Aufträge erteilt, die bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit nicht erlöschen. Diese Ermächtigungen und Aufträge behalten ihre Gültigkeit, selbst wenn die Vollmacht bzw. Auftrag erteilende Person die Handlung der Bevollmächtigten nicht mehr überwachen kann (vgl. dazu Henkel, Art. 389 N. 8). Zu prüfen ist also die Subsidiarität und mithin die Verhältnismässigkeit der Beistandschaftsanordnung für B.______.

4.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie besorge für B.______ seit Juli 2012 die Zahlung der Rechnungen und verfüge hierzu über eine Vollmacht ihrer Mutter bei der Bank G.______. Zudem sei sie überall als Ansprechpartnerin gelistet und erledige die Angelegenheiten mit der Krankenkasse. Diese Angaben wurden durch die Schwester am 4. September 2013 bestätigt. B.______ führte im Erstgespräch vom 30. August 2013 aus, dass der Sohn oder die Tochter den Briefkasten leerten. Die Rechnungen würden ihr dann gebracht und sie entscheide, was bezahlt werde. Die Beschwerdeführerin mache die Zahlungen. Sie habe ihr hierzu eine Vollmacht ausgestellt. Die Bankangestellten wüssten, wer Geld bekomme. Sie würden die Beschwerdeführerin kennen und ihr Geld für die Zahlungen geben. In finanziellen und administrativen Angelegenheiten kenne sie sich aus und wolle keine Unterstützung. Sie vertraue ihren Kindern. Anlässlich ihrer Anhörung am 18. September 2013 gab B.______ erneut an, dass die Beschwerdeführerin für sie Botengänge erledige und Rechnungen bezahle. Sie wolle aber nicht, dass die Beschwerdeführerin die gesamte Vermögensverwaltung übernehme.

4.4 B.______ hat somit in Bezug auf die Vertretung in administrativen Angelegenheiten, zumindest was die Bezahlung der laufenden Rechnungen angeht, vorgesorgt. Sie hat damit hauptsächlich die Beschwerdeführerin beauftragt. In der Bankvollmacht vom 12. Juli 2012 hat B.______ denn auch unterschriftlich anerkannt, dass die Vollmacht auch im Falle ihrer Handlungsunfähigkeit unverändert weiter bestehen soll. Es verstösst daher gegen das Prinzip der Subsidiarität, wenn die Vertretung in alltäglichen administrativen Angelegenheiten (insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Post, Banken, Versicherungen und Sozialversicherungen, Institutionen und Privatpersonen) einem Beistand übertragen wird. Diese Aufgabe kann ohne Weiteres durch die Beschwerdeführerin und die beiden anderen Kinder wahrgenommen werden. Die Zahlung der laufenden und gewöhnlichen Rechnungen fällt dabei aufgrund der Bankvollmacht der Beschwerdeführerin zu. Der familiären Unterstützung nicht hinderlich ist, dass die Geschwister untereinander teilweise zerstritten sind. Die Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Interessenlagen beziehen sich hauptsächlich auf die eigentliche Verwaltung des Vermögens von B.______. Die Beschwerdegegnerin begründet nicht, weshalb es für die Bezahlung der laufenden Rechnungen, Botengänge und den Verkehr mit Behörden und Versicherungen einer behördlichen Massnahme bedarf.

Aus den Akten geht zwar hervor, dass die Beschwerdeführerin vor rund 23 Jahren Gelder einer Drittperson unterschlug (vgl. E-Mail der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2013). Es ist deshalb fraglich, ob sich die Beschwerdeführerin für die ihr übertragenen Aufgaben eignet bzw. ob B.______ in Bezug auf die Zahlung der laufenden Verbindlichkeiten ausreichend vorgesorgt hat. Die Integrität und Fachkompetenz der Beschwerdeführerin für diese Aufgabe werden jedoch von keiner Seite angezweifelt. Überdies war B.______ bei Erteilung der Vollmacht im Juli 2012 über die Vorkommnisse im Bilde und vertraute der Beschwerdeführerin diese Aufgaben dennoch an. Hinweise darauf, dass B.______ bei der Vollmachterteilung nicht urteilsfähig gewesen ist, können weder den Akten entnommen noch werden solche vorgebracht. Vielmehr lässt die Feststellung einer erst beginnenden Demenz im Juli/August 2013 auf eine vorhandene Urteilsfähigkeit bei Ausstellung der Vollmacht noch im Juli 2012 schliessen. Aufgrund dieser hinreichenden Eigenvorsorge ist die Zahlung der laufenden, alltäglichen Verbindlichkeiten aus dem Aufgabenkatalog des Beistands zu streichen und damit weiterhin der Beschwerdeführerin zu überlassen.

4.5 Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, weshalb E.______ als Ansprechperson der betreuenden Institution vorgesehen wurde. Zu Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass dies bis anhin von ihr und den beiden anderen Geschwistern tadellos wahrgenommen wurde. Als Familienmitglieder eignen sie sich hierzu denn auch besser. Interessenskonflikte sind diesbezüglich keine zu erwarten, zumal B.______ bis auf Weiteres im Alterszentrum D.______ untergebracht ist. Der Aufgabenkatalog des Beistands ist entsprechend anzupassen.

4.6 Hingegen wollte die Betroffene die Verwaltung ihres Einkommens und Vermögens weder der Beschwerdeführerin noch ihren anderen beiden Kindern anvertrauen. Vielmehr wollte sie diese Aufgabe noch selber erledigen, wozu sie jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist. Unter den Geschwistern bestehen Uneinigkeiten und sich widersprechende Interessenlagen, was die Verwaltung des Einkommens und des Vermögens von B.______ betrifft. Deshalb vermag die Familie diesbezüglich keine Hilfestellung zu leisten.

4.7 Nach dem Gesagten ist dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen. Die Errichtung einer Beistandschaft für administrative Angelegenheiten im Sinne der Bezahlung der laufenden Verbindlichkeiten und Botengänge sowie für den Verkehr mit Behörden und Versicherungen ist aufgrund der ausreichenden Eigenvorsorge durch B.______ nicht notwendig. Ebenso ist vom Auftrag an den Beistand, als Ansprechperson der betreuenden Institution zur Verfügung zu stehen, abzusehen. Die behördliche Massnahme geht in dieser Hinsicht über die Bedürfnisse von B.______ hinaus. Eine Beistandschaft hinsichtlich der übrigen Aufgabengebiete, nämlich der Einkommens- und Vermögensverwaltung, der Verwaltung der Wertschriften, der Verwaltung der beiden Liegenschaften sowie die Vertretung der persönlichen Interessen erscheint hingegen als angezeigt.

Die dargestellte Vertretung in administrativen Angelegenheiten einerseits und die Einkommens- und Vermögensverwaltung andererseits sind Aufgabengebiete, die vom Beistand und der Beschwerdeführerin respektive den anderen beiden Kindern durchaus getrennt wahrgenommen werden können.

4.8 Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen. Der Aufgabenkatalog des Beistandes in Dispositiv-Ziffer 3 ist wie folgt abzuändern: Einkommens- und Vermögensverwaltung, mit Ausnahme der Zahlung von laufenden, alltäglichen Verbindlichkeiten (Rechnung Heimkosten, Krankenkasse etc.); Verwaltung der Wertschriften; Verwaltung der beiden Liegenschaften; Vertretung der persönlichen Interessen von B.______ (in Absprache mit Rechtsanwalt H.______).

4.9 Aufgrund des geschmälerten Aufgabenkatalogs ist die dem Beistand für das Mandat zustehende Jahrespauschale unter Umständen anzupassen. Dispositiv-Ziffer 5 ist aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Entschädigungshöhe an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich gegen die Einsetzung von E.______ als Beistand. Sie macht geltend, mit seiner Einsetzung habe sie sich nur zum Schein einverstanden erklärt, um eine anfechtbare Verfügung zu erhalten. Sie beantragt, dass ihr die Verwaltung des gesamten Einkommens und Vermögens von B.______ zu übertragen sei (vgl. auch das Schreiben vom 10. September 2013).

5.2 Mit der Revision des Erwachsenenschutzrechts wurde auf die Eignungsvermutung für nahe Verwandte verzichtet. Angehörige haben somit kein Vorzugsrecht (mehr), als Beistand eingesetzt zu werden (vgl. Ruth E. Reusser, in Geiser/Reusser, Basler Kommentar zum Erwachsenenschutzrecht, 2012, Art. 401 N. 1 f.). Entsprechend dem Grundgedanken des neuen Rechts, die Selbstbestimmung zu fördern, hat die Erwachsenenschutzbehörde grundsätzlich diejenige Person als Beistand einzusetzen, die von der betroffenen Person vorgeschlagen wurde (Art. 401 Abs. 1 ZGB). Lehnt die Betroffene eine bestimmte Person als Beiständin ab, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde, soweit tunlich, diesem Wunsch (Art.  401 Abs. 3 ZGB). Macht die betroffene Person – wie vorliegend zutreffend – keine Vorschläge, sind die Wünsche der Angehörigen zu berücksichtigen, wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen (Art. 401 Abs. 2 ZGB; vgl. Häfeli, Art. 401 N.  2; Reusser, Art. 401 N. 20).

5.3 Von der Einsetzung der Beschwerdeführerin als Beiständin für die Zwecke der Einkommens- und Vermögensverwaltung ist bereits deshalb abzusehen, weil dies von B.______ explizit abgelehnt wurde. Mit der Beschwerdegegnerin ist sodann einig zu gehen, dass der zwischen den Kindern von B.______ bestehende Interessenskonflikt gegen die Einsetzung eines der Geschwister als Beistand spricht. Sie sind sich insbesondere über die allfällige künftige Aufteilung der verbleibenden finanziellen Ressourcen von B.______ nicht einig. Dementsprechend haben sich die Schwester und der Bruder gegen die Ernennung der Beschwerdeführerin als Beiständin ausgesprochen. Schliesslich würde bei der Wahl der Beschwerdeführerin als Beiständin die Vertrauensgrundlage zwischen den Geschwistern fehlen und die erforderliche Kommunikation wäre nicht gewährleistet. Bei dieser Ausgangslage macht es deshalb durchaus Sinn, im Rahmen der Beistandschaft eine Drittperson zur Verwaltung des Einkommens und des Vermögens zu beauftragen.

5.4 Der Antrag, die Beschwerdeführerin als Beiständin einzusetzen, ist somit abzuweisen. Gründe, die gegen die Ernennung von E.______ als Beistand sprechen, sind keine ersichtlich. Er verfügt zweifelsohne über ausreichend Kenntnisse und Erfahrung, um das Einkommen und das Vermögen von B.______ angemessen und rechtskonform zu verwalten. Das Vermögensverwaltungsmandat von E.______ bringt mit sich, dass er kontrollieren muss, ob die Beschwerdeführerin das Bankguthaben von B.______ nur für die Zwecke der Bezahlung der laufenden Verbindlichkeiten verwendet. Bei Bedarf kann E.______ die für die Begleichung der laufenden Rechnungen zur Verfügung stehenden Mittel auf dem Konto beschränken oder die bisher umfassende Bankvollmacht der Beschwerdeführerin anpassen bzw. durch die Beschwerdegegnerin anpassen lassen.

6.

Demzufolge ist die Beschwerde im Übrigen abzuweisen. Soweit der (sinngemässe) beschwerdeführerische Antrag auf Erlass von sichernden Massnahmen vom 11. Februar 2014 über die bereits geltende aufschiebende Wirkung der Beschwerde (vgl. Art. 450c ZGB) hinausgeht, ist er mit der zeitigen Ausfällung des Endentscheids ohnehin gegenstandslos geworden. Soweit die Beschwerdeführerin den Ausschluss von Rechtsanwalt H.______ aus dem laufenden Verfahren beantragt, ist sie darauf hinzuweisen, dass H.______ in keinem Zeitpunkt am vorliegenden Verfahren beteiligt war.

III.

1.

1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Prozessführung. Nach Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Bezügerin von Ergänzungsleistungen. Der monatliche Ausgabenüberschuss beläuft sich auf Fr. 1'064.-. Die Unterstützungsbeiträge seitens der Mutter von Fr. 650.- pro Monat sind darin offenbar nicht enthalten. Dennoch ist die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, die Verfahrenskosten innert angemessener Frist aufzubringen, ohne dabei auf die Mittel für ihren Lebensunterhalt zurückgreifen zu müssen. Das vorliegende Verfahren kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist daher gutzuheissen.

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen herabgesetzt (Art. 136 Abs. 2 VRG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin eine reduzierte, pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- aufzuerlegen, auf deren Erhebung zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu verzichten ist. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG). Die Beschwerdegegnerin ist nicht kostenpflichtig (Art. 135 Abs. 1 VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

und erkennt: