VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 15. Januar 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2013.00081

gegen

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Am 1. Mai 2013 meldete sich A.______ im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum in Glarus (RAV) zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Am 26. Juli 2013 reichte er beim RAV das Formular für seine persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2013 ein, wobei jedoch nur solche vom Mai 2012 aufgeführt wurden. Da er keine Bemühungen für den Monat Juli 2013 eingereicht hatte, forderte das RAV ihn gleichentags zur Stellungnahme auf und teilte ihm mit, dass die Bemühungen vom Mai/Juni 2012 nicht akzeptiert werden könnten. Es sei ihm bereits anlässlich des Erstgesprächs vom 22. Mai 2013 mitgeteilt worden, dass jeweils die aktuellen, die jeweilige Kontrollperiode betreffenden persönlichen Arbeitsbemühungen eingereicht werden müssten und nicht jene von 2012.

1.2 Am 1. August 2013 nahm A.______ zu den fehlenden Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2013 Stellung. Es treffe nicht zu, dass er keine Arbeitsbemühungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2013 nachweisen könne. Ausserdem reichte er weitere Arbeitsbemühungen vom Mai 2013 ein mit dem Hinweis, dass einige Bewerbungen für die Monate Juni, Juli und August 2013 noch in Bearbeitung oder offen seien und er diese im August 2013 einreichen werde.

1.3 Am 5. August 2013 meldete das RAV dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus (Arbeitsamt) die fehlenden Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2013 und beantragte eine Einstellung der Anspruchsberechtigung gemäss vorgesehenem Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).

1.4 Das Arbeitsamt verfügte am 5. August 2013 wegen fehlenden Arbeitsbemühungen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für sieben Tage. Die am 15. August 2013 dagegen erhobene Einsprache, welche nun die getätigten Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2013 enthielt, wies das Arbeitsamt am 16. August 2013 ab.

2.

2.1 Am 10. September 2013 reichte A.______ beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. August 2013 sowie der Verfügung vom 5. August 2013.

2.2 In seiner unaufgeforderten Beschwerdeergänzung vom 8. Oktober 2013 hielt A.______ an seinen Anträgen fest. Das Arbeitsamt schloss in seinen Eingaben vom 20. September 2013 und 11. Oktober 2013 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie alle sich bietenden und zumutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I, Bern/Stuttgart 1987, Art 17 N 12). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung, ob diese Bemühungen genügend oder ungenügend sind, kommt es nicht auf den Erfolg an, sondern auf die Tatsache und die Intensität des Bemühens. Zu berücksichtigen ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Bemühungen (BGE 124 V 225 E. 4a, mit Hinweis).

2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich die versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung. Der Nachweis für die Arbeitsbemühungen ist für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstelle hat die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich zu überprüfen (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Der von der versicherten Person monatlich zu erbringende Nachweis soll die Verwaltung in die Lage versetzen, die Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit umfassend abzuklären und zu würdigen (BGE 120 V 74 E. 3c).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde sowie der ergänzenden Stellungnahme sinngemäss geltend, er habe mündlich und schriftlich immer kommuniziert, dass er für den Monat Juli 2013 Arbeitsbemühungen nachweisen könne. Anlässlich des Erstgesprächs beim RAV vom 22. Mai 2013 habe er zwei Ordner mit Bewerbungsunterlagen vorweisen können, jedoch hätten diese niemanden interessiert. Um aufzuzeigen, dass er unter keinen Umständen habe arbeitslos werden wollen, habe er dem RAV eine chronologische Auflistung seiner früheren Arbeitsbemühungen während und nach der Kündigungszeit eingereicht. Zudem habe er sowohl das RAV als auch den Beschwerdegegner wiederholt auf seine schwierige Situation sowie die arbeitsrechtliche Streitigkeit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber aufmerksam gemacht und dabei auch erwähnt, dass er bei einer Einstellung der Anspruchsberechtigung in finanzielle Schwierigkeiten geraten würde. Es sei deshalb nicht angezeigt, ihn aufgrund eines einmaligen Missverständnisses in der Anspruchsberechtigung für sieben Tage einzustellen.

3.2 Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode vom Juli 2013 nicht wie in Art. 26 Abs. 2 AVIV vorgesehen bis am 5. August 2013 eingereicht und sich somit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht habe. Die Einstellung der Anspruchsberechtigung für sieben Tage gemäss dem Einstellraster des SECO sei daher zu Recht erfolgt.

4.

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2013 erst in seiner Einsprache vom 15. August 2013 und somit zu spät eingereicht hat. Strittig und zu prüfen ist lediglich, ob der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt ist.

4.1 Der Beschwerdegegner führt aus, dass der Beschwerdeführer bereits anlässlich des durchgeführten Informationstages am 8. Mai 2013 sowie im Erstgespräch vom 22. Mai 2013 über die Anforderungen des RAV informiert und darauf hingewiesen worden sei, dass er die persönlichen Arbeitsbemühungen jeweils dokumentieren und bis am fünften Tag Folgemonats – und falls dieser auf einen Sonntag oder Feiertag falle, bis am darauffolgenden Werktag – beim RAV einreichen müsse (Art. 23 Abs. 2 AVIV). Anlässlich des Erstgesprächs seien auch die Arbeitsbemühungen, welche er vor der Anmeldung beim RAV vorgenommen habe, geprüft und als genügend beurteilt worden. Die Arbeitsbemühungen für die Monate Mai und Juni 2013 seien rechtzeitig eingereicht und als genügend beurteilt worden, obschon er im Monat Juni 2013 nur ältere Arbeitsbemühungen aus den Jahren 2008 und 2009 habe nachweisen können. Die zuständige RAV-Mitarbeiterin habe ihm daraufhin nochmals erklärt, dass er für die entsprechenden Monate nur die Arbeitsbemühungen des jeweiligen Monats ausweisen müsse – diese dafür in gewünschter Anzahl und Qualität.

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die beschwerdegegnerischen Ausführungen nicht. Er selbst reichte mit seiner Einsprache vom 15. August 2013 ein vom 7. August 2013 datiertes Gesprächsprotokoll eines Beratungstermins beim RAV ein, anlässlich welchem die rechtzeitige Einreichung der Arbeitsbemühungen für den jeweiligen Monat nochmals intensiv besprochen worden war. Der Beschwerdeführer wurde folglich mehrfach darauf hingewiesen, dass er für die entsprechende Kontrollperiode nur die persönlichen Arbeitsbemühungen des jeweiligen Monats innert der in Art. 26 Abs. 2 AVIV genannten Frist nachweisen muss. Inwiefern diesbezüglich ein Missverständnis vorliegen soll, ist nicht ersichtlich.

4.3 Im Weiteren ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die zuständige Amtsstelle seit der Änderung von Art. 26 AVIV per 1. April 2011 nicht mehr gehalten war, eine angemessene Nachfrist für das Nachreichen der persönlichen Arbeitsbemühungen anzusetzen (vgl. Art. 26 Abs. 2bis AVIV in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung). Seit 1. April 2011 hat somit bereits das erstmalige verspätete Einreichen des Nachweises der Arbeitsbemühungen zur Konsequenz, dass diese nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BGer-Urteil 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012 E. 3.1). Trotz allfälliger genügender persönlicher Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode ist damit eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verfügen, falls der Nachweis ohne entschuldbaren Grund nicht fristgerecht eingereicht wurde. Auf diesen Umstand wurde der Beschwerdeführer in der Aufforderung zur Stellungnahme vom 26. Juli 2013 ausdrücklich hingewiesen. Dennoch hat er den Nachweis seiner Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2013 nicht rechtzeitig eingereicht und auch keine entschuldbaren Gründe geltend gemacht, weshalb er mangels genügender Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte siebentägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist. Der Beschwerdeführer führt dazu aus, dass er nicht willentlich keine Arbeitsbemühungen gemacht habe und diese kausale Abstrafung von sieben Tagen daher schon fast an Willkür grenze.

5.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gestützt darauf hat das SECO im Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung (KS ALE, in der seit Januar 2007 gültigen Fassung) einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle (KAST)/RAV (AVIG-Praxis/D) erlassen. Dieser entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil 8C_285/2011 E. 3.2.1 vom 22. August 2011).

5.2 Gemäss Einstellraster ist bei erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von fünf bis neun Tagen vorgesehen, wobei von einem leichten Verschulden ausgegangen wird (AVIG-Praxis/D72). Gemäss Ziff. 1.1 der internen Weisung des Beschwerdegegners dient als Grundwert für die Berechnung der Einstelltage der Maximalwert im jeweiligen Einstellraster des SECO, wobei gemäss Ziff. 2.4 der gleichen Weisung bei Einreichen der Arbeitsbemühungen nach dem fünften Kalendertag des Folgemonats und bei Einreichen einer schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zwei zusätzliche Einstelltage in Abzug gebracht werden. Bei einem Maximalwert von neun Einstelltagen bei erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen abzüglich der zwei zusätzlichen Einstelltagen für die schriftliche Stellungnahme ergibt sich somit eine Einstellung von sieben Tagen. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals vergeblich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er seine Arbeitsbemühungen rechtzeitig und nur für die jeweilige Kontrollperiode einzureichen hat. Unter Berücksichtigung des individuellen Verschuldens und den konkreten Umständen des Einzelfalls erscheint eine Einstellung der Anspruchsberechtigung von sieben Tagen nicht als unangemessen.

6.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht des rechtzeitigen Nachweises der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2013 ohne entschuldbaren Grund nicht nachgekommen ist. Folglich hat der Beschwerdegegner zu Recht die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für sieben Tage verfügt. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

III.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer: