Kanton Glarus

Obergericht

Urteil vom 2. Mai 2014

Verfahren OG.2013.00064

B.______

Berufungskläger

vertreten durch C.______ Vertreter, 

gegen

A. Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Berufungsbeklagte

vertreten durch D.______ Vertreter, 

betreffend

Widerhandlung gegen das Glarner Jagdgesetz

Rechtsbegehren des Berufungsklägers

„1.   Es sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 20.09.2013 vollumfänglich aufzuheben.

2.    Es sei der Berufungskläger von Schuld und Strafe freizusprechen.

3.    Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten des Staates.“

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Das Gericht zieht in Betracht:

I.

1.— B.______ war am 3. September 2012 zusammen mit fünf weiteren Personen auf der Jagd im. Aus einer Distanz von ungefähr 150 Metern gab er einen Schuss auf eine Gämse ab, die nicht im Feuer liegen blieb und stattdessen bergwärts in eine unbegehbare Felswand flüchtete. Zusammen mit einem Jagdkollegen suchte B.______ nach Pirschzeichen und leitete mit seinem Hund eine Nachsuche ein. Der Hund hatte am 4. Juli 2004 die Schweisshundprüfung absolviert und dabei die Gehorsamsprüfung bestanden und eine 500-Meter-Übernachtfährte erfolgreich ausgearbeitet. Die Prüfung wurde nicht erneuert.

2.— a) Die Abteilung Jagd und Fischerei des Kantons Glarus verzeigte B.______ am 28. November 2012 bei der Staats- und Jugendanwaltschaft (fortan: Staatsanwaltschaft) wegen Beschuss eines Gamsbocks mit anschliessender Unterlassung einer zeitgerechten und fachgemässen Nachsuche auf das beschossene Wild gemäss Art. 11 des Kantonalen Jagdgesetzes, Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz sowie Ziff. 6.1.1, 8.6 und 9.1 der Jagdbetriebsvorschriften 2012.

b) Mit Strafbefehl vom 3. Dezember 2012 erkannte die Staatsanwaltschaft B.______ schuldig des Beschusses eines Gamsbockes mit anschliessender Unterlassung einer zeitgerechten und fachgemässen Nachsuche auf das beschossene Wild gemäss Art. 11 kantonales Jagdgesetz, Art. 17 Abs. 1 und 2 Verordnung zum Kantonalen Jagdgesetz und Ziff. 6.1.1, 8.6 und 9.1 der Jagdbetriebsvorschriften 2012. B.______ wurde mit einer Busse von Fr. 3‘000.- bestraft. Überdies wurden ihm die Verfahrenskosten von Fr. 240.- auferlegt (Dispositiv Ziff. 2-4).

c) Am 17. Dezember 2012 erhob B.______ gegen diesen Strafbefehl Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen am 26. Februar 2013 dem Kantonsgericht zur Durchführung eines Hauptverfahrens.

3.— Mit Urteil vom 20. September 2013 sprach der Kantonsgerichtspräsident B.______ schuldig des Unterlassens einer fachgemässen Nachsuche nach Art. 11 des Glarner Jagdgesetzes in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 und 2 der Glarner Jagdverordnung in Verbindung mit Ziff. 6.1.1. und 9.1. der Jagdausübungsvorschriften 2012 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden. B.______ wurde zu einer Busse von Fr. 1‘500.- verurteilt (Dispositiv Ziff. 2). Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.- und die Untersuchungsgebühr von Fr. 240.- wurden dem Verurteilten auferlegt (Dispositiv Ziff. 3 und 4), Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Dispositiv Ziff. 5).

4.— Am 26. September 2013 ging B.______ gegen dieses Urteil in Berufung. Die Staatsanwaltschaft stellte keinen Verfahrensantrag.

5.— Da lediglich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bildeten und mit der Berufung kein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird, ist die Berufung im schriftlichen Verfahren zu behandeln (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO). Der Berufungskläger reichte die Berufungsbegründung fristgerecht am 22. November 2013 ein.

II.

1.— a) Mit der Berufung können grundsätzlich Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und Unange­messenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bilden wie vorliegend ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

b) Der Berufungskläger rügt die unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Er macht im Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz auf die Jagdhundeverordnung 2013 abgestellt habe, im Tatzeitpunkt aber die Version 2012 in Kraft gewesen sei. Unter der anzuwendenden Gesetzesbestimmung habe der Berufungskläger davon ausgehen können, dass er mit dem eingesetzten Schweisshund eine fachgerechte Nachsuche eingeleitet habe.

2.— Die Kantone regeln die Jagd (Art. 3 Abs. 1 JSG). Sie können Widerhandlungen gegen kantonales Jagdrecht als Übertretungen ahnden (Art. 18 Abs. 5 JSG). Die Jagd wird im Kanton Glarus durch das Jagdgesetz und seine Ausführungsbestimmungen geregelt (Art. 1 Kantonales Jagdgesetz). Verstösse gegen das kantonale Jagdgesetz und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen, Beschlüsse und Verfügungen werden mit Haft oder Busse bestraft (Art. 11 Kantonales Jagdgesetz).

3.— Bei der Ausübung der Jagd sind die anerkannten Grundsätze weidgerechten Verhaltens zu befolgen (Art. 17 Abs. 1 Jagdverordnung). Namentlich ist auf alles beschossene Wild eine zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche zu leisten. Das Nähere wird in den Jagdvorschriften des Regierungsrates geregelt (Art. 17 Abs. 2 Jagdverordnung).

3.1.— a) Die Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 halten zur Nachsuchepflicht fest, was folgt: Auf alles beschossene Wild, das nicht im Feuer liegen bleibt, ist immer eine zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche mit einem auf Schweiss geprüften Hund einzuleiten (Ziff. 6.1.1.).

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Verwendung von Jagdhunden (Art. 7 Abs. 1 lit. h Kantonales Jagdgesetz). Zur Nachsuche dürfen nur gemäss den Artikeln 5 und 6 geprüfte Jagdhunde eingesetzt werden (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom 17. Juni 2003); folglich müssen die eingesetzten Jagdhunde über eine gültige Schweissprüfung verfügen und eine Gehorsamsprüfung abgelegt haben (Art. 5 und 6 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom 17. Juni 2003). In der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom 17. Juni 2003, welche im Zeitpunkt des Vorkommnisses in Kraft war, bestimmte der Regierungsrat, dass die bestandene Schweissprüfung vier Jahre gültig ist (Art. 5 Abs. 3). Art. 5 Abs. 4 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom 17. Juni 2003 regelt die Zulassung von mindestens vierjährigen Hunden zum Pikettdienst; sie erfordert, eine bestandene Prüfung auf der 1000-Meter-Fährte, diese ist auf Lebzeit des Hundes gültig.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind diese Bestimmungen dem Wortlaut nach klar. Es bleibt kein Raum, sie auf dem Weg der Gesetzesauslegung zu relativieren.

b) Der vorliegend zur Nachsuche eingesetzte Hund hat am 4. Juli 2004 die Gehorsamsprüfung bestanden und hat eine 500-Meter-Übernachtfährte erfolgreich ausgearbeitet. Danach wurde die Prüfung nicht mehr erneuert. Folglich wurde vorliegend die Nachsuche am 3. September 2012 nicht mit einem geprüften Schweisshund im Sinne des Gesetzes vorgenommen, da die Prüfung im Jahr 2008 abgelaufen war. Ob ein Hund seine Riech- und Spürfähigkeit mit zunehmendem Alter verliert, ist dabei unerheblich. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz  kann verwiesen werden. Der Berufungskläger hat gegen Ziff. 6.1.1. der Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 verstossen.

3.2.— a) Die Jagd ist jederzeit nach den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit auszuüben. Dies bedeutet auch das fachgerechte Einleiten von Nachsuchen (Ziff. 9.1. i.V.m. Ziff. 6.1.1. der Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012).

b) Vorliegend wurde die Nachsuche nicht mit einem geprüften Schweisshund im Sinne des Gesetzes durchgeführt (vgl. E. II.1.b). Folglich erfolgte keine fachge­rechte Nachsuche, weshalb der Berufungskläger auch gegen Ziff. 9.1. der Vor­schriften für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 verstossen hat.

3.3.— Indem der Berufungskläger keine fachgerechte Nachsuche durchgeführt und damit gegen die anerkannten Grundsätze weidgerechten Verhaltens verstossen hat, verletzt er Art. 17 Abs. 1 und 2 der Jagdverordnung.

3.4.— Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Schuldspruch der Vorinstanz zu bestätigen ist. B.______ ist schuldig des Unterlassens einer fachgemässen Nachsuche gemäss Art. 11 des Glarner Jagdgesetzes i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 der Glarner Jagdverordnung i.V.m. Ziff. 6.1.1. und 9.1. der Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden.

III.

1.— Der abstrakt mögliche Strafrahmen bei der vorliegenden Tat ist Busse bis Fr. 10‘000.- (Art. 11 Kantonales Jagdgesetz i.V.m. Art. 1 und Art. 2 EG StPO i.V.m. Art. 106 StGB).

2.— a) Innerhalb dieses Strafrahmens bemisst das Gericht Busse und Ersatzfreiheitsstrafe nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).

b) Für die Festsetzung der Busse sind primär das Verschulden und sekundär die finanziellen Verhältnisse massgebend. Im Unterschied zu Geldstrafen fordert das Gesetz bei Bussen nicht, dass das Gericht ausweist, wie stark das Verschulden und die persönlichen Verhältnisse bei der Bemessung gewichtet werden (BSK-Heimgartner, Art. 106 StPO N 20). 

c) In Würdigung sämtlicher Umstände erscheint eine Busse von Fr. 1‘500.- als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen von B.______ angemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist auf zwei Tage festzulegen; es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

IV.

1.— Der Berufungskläger beantragt für den Fall eines Schuldspruchs durch das Obergericht eine Anpassung der vorinstanzlichen Kostenregelung; entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft habe die Vorinstanz das Strafmass halbiert und damit die Einsprache teilweise gutgeheissen.

2.— Es ist davon auszugehen, dass eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung ausschliesst. Die Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gilt folglich der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).

Der Berufungskläger ist von der Vorinstanz zu Recht verurteilt worden (E. II.3.4.). Der Berufungskläger hat gegen Jagdvorschriften verstossen und damit die Einleitung und Durchführens des Strafverfahrens veranlasst. Damit hat er auch die Verfahrenskosten zu Lasten der Allgemeinheit verschuldet, weshalb er sie vollumfänglich zu übernehmen hat (siehe dazu auch Urteil des Bundesgerichts 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013, E. 2.4.4).

V.

1.— Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil  zu bestätigen ist. In formaler Hinsicht fällt das Obergericht ein neues Urteil, welches den erstinstanzlichen Entscheid ersetzt (Art. 408 StPO).

2.— Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Berufungskläger kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb ihm die Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Das Gericht erkennt: