678 Abs. 4 OR). Im Verhältnis zur Klage aus
allgemeinem Bereicherungsrecht (Art. 62 ff. OR) geht die
Rückerstattungsklage nach Art. 678 Abs. 2 OR als lex specialis
Ersterer vor (Vogt, BSK OR II, Art. 678 N 34c).
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b)
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In Art. 680 Abs. 2 OR
ist das Verbot der Einlagenrückgewähr verankert. Nach dieser Norm steht dem
Aktionär kein Recht zu, den für die Liberierung seiner Aktien eingezahlten
Betrag zurückzufordern. Daraus leitet die Rechtsprechung ein Kapitalrückzahlungsverbot
ab, welches auch die Gesellschaft bindet. Ausser bei der Herabsetzung des
Aktienkapitals nach Art. 732 ff.