Kanton Glarus

Obergericht

Verfügung vom 2. Oktober 2013

Verfahren OG.2013.00049

B.______

Berufungskläger

gegen

A.______

Berufungsbeklagte

vertreten durch C.______ Vertreter, 

betreffend

Forderung aus Arbeitsvertrag

Der Präsident zieht in Betracht:

1.— Am 3. Oktober 2011 erhob B.______ Klage gegen die A.______ AG und machte eine Forderung aus Arbeitsvertrag geltend. Die Beklagte erhob am 13. Februar 2012 Widerklage. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 erledigte das Kantonsgericht die beiden Verfahren. B.______ ging am 25. August 2013 gegen diesen Entscheid in Berufung. Der Gerichtsschreiber wies den Berufungskläger am 27. August 2013 darauf hin, dass die gestellten Anträge möglicherweise als inhaltlich unzureichend qualifiziert werden könnten und dass seine Eingabe keine eingehende Auseinander­setzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils enthalte. B.______ reichte hernach am 1. September 2013 – noch während der laufenden Berufungsfrist – eine Ergänzung zu seiner Berufung ein.

2.— a) Als ungeschriebenes aber selbstverständliches Formerfordernis ist in Anlehnung an Art. 42 Abs. 1 BGG zu verlangen, das die Rechtsmittelschrift einen hinlänglich bestimmten Antrag enthält (ZPO BK-Sterchi, Art. 311 N 14; Seiler, Die Berufung nach ZPO, Basel 2013, Rz. 872). Weil die Berufung grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist, hat das Rechtsbegehren regelmässig einen präzisen Antrag zur Sache (insbesondere eine genaue Bezifferung der geforderten Leistung) zu enthalten und nicht bloss auf Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides, „Gutheissung der Berufung“ oder Rückweisung an die Vorinstanz zu lauten. Bei einer Laieneingabe ist immerhin zu verlangen, dass wenigstens sinnge­mäss klar ersichtlich ist, was der Berufungskläger verlangt (ZPO BK-Sterchi, Art. 311 N 15). Aus den in der Berufungsschrift aufgeführten Rechtsbegehren muss sich ergeben, inwieweit das streitbefangene Recht weiterhin im Streit liegt. Daher bedürfen die Anträge erstens die Bezeichnung des Teils oder derjenigen Teile des erstinstanzlichen Urteils, welche angefochten werden und zweitens die Angabe der Abänderungen, welche beantragt werden. Der Berufungskläger darf sich nicht damit begnügen, lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, vielmehr muss ein Antrag in der Sache gestellt werden (Seiler, a.a.O., Rz. 875 f.). Es ist vom Grundsatz auszugehen, dass der Antrag in der Sache in den Rechtsbe­gehren gestellt werden muss und es nicht genügt, wenn dieser sich lediglich aus der Begründung ergibt. Auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbind­ung mit dem angefochtenen Entscheid ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (Seiler, a.a.O., Rz. 881). Die Berufungsanträge müssen derart bestimmt sein, dass die Berufungsinstanz und auch der Berufungsbeklagte in den Stand gesetzt werden, zu überblicken, in welchem Umfang die Berufung ergriffen und welche Abänderungen im Dispositiv des angefochtenen Entscheides beantragt werden, und somit auch ersichtlich wird, wie weit der erstinstanzliche Entscheid bereits rechtskräftig geworden ist. Die Rechtsbegehren müssen so bestimmt sein, dass sie im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden können. Auf einen auf Geldzahlung gerichteten Antrag ist nicht einzutreten, wenn sich aus der Berufungsschrift nicht einmal sinngemäss ergibt, welcher Betrag zugesprochen werden sollte; dies gilt auch im Bereich des Offizialgrundsatzes (Seiler, a.a.O., Rz. 883 f.; vgl. BGE 137 III 617 E. 4 und E. 5). Sind nach Ablauf der Berufungsfrist keine Anträge vorhanden, die diesen Anforderungen entsprechen, so hat ein Nichteintretensentscheid zu erfolgen (Seiler, a.a.O., Rz. 916).

b) Der Berufungskläger stellt in seiner Berufung vom 25. August 2013 Anträge. Diese genügen den genannten Anforderungen nicht, da sie im Falle einer Gutheissung nicht unverändert zum Urteil erhoben werden könnten. Auch aus der Begründung geht nicht im Einzelnen hervor, welche Punkte des vorinstanzlichen Urteils der Berufungskläger anficht und welcher Betrag ihm nun zuzusprechen ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwieweit der erstinstanzliche Entscheid rechtskräftig geworden ist. Der Berufungskläger führt nicht aus, welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheides im Einzelnen angefochten sind. Bereits aus diesem Grund ist auf die Berufung nicht einzutreten.

3.— a) Die Berufung muss begründet werden (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Mit der Begründung hat der Berufungskläger zu erläutern, weshalb er das erstinstanzliche Urteil bezüglich der angefochtenen Punkte für unrichtig hält, beziehungsweise worauf er die gestellten Berufungsanträge stützt. Aus der Rechtsmittelschrift muss mit anderen Worten hervorgehen, dass und weshalb der Berufungskläger einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (BGE 137 III 617 E. 4.2). Aus der Berufungsschrift muss zumindest sinngemäss hervorgehen, weshalb der angefochtene Entscheid aus rechtlicher Sicht unrichtig bzw. unangemessen ist, weshalb die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung unzu­treffend und der Entscheid aus diesem Grund unrichtig ist oder welche neue Tatsachen und Beweismittel die Unrichtigkeit des Entscheides begründen (Seiler, a.a.O., Rz. 894). Die Begründung muss hinreichend eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (Seiler, a.a.O., Rz. 896, m.w.H.). Ist die Mangelhaftigkeit der Begründung derart qualifiziert, dass die Berufung als offensichtlich unbegründet qualifiziert werden muss, so kann die Berufungs­instanz bereits im Rahmen der Vorprüfung nach Art. 312 Abs. 1 ZPO einen Nichteintretensentscheid fällen (Seiler, a.a.O., Rz. 924).

b) Weder die Berufungseingabe vom 25. August 2013 noch die verbesserte Eingabe vom 1. September 2013 setzen sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander. Es genügt nicht, wenn der Berufungskläger zum Ausdruck bringt, dass er mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist. Weiter genügt nicht, wenn er in der Berufung zum Ausdruck bringt, inwieweit seitens der Berufungsbeklagten Verfehlungen vorliegen sollten. Da keine inhaltliche Ausein­andersetzung mit dem Entscheid des Kantonsgerichts erfolgt, geht aus den Ein­gaben des Berufungsklägers auch nicht hervor, inwieweit dieses unrichtig bzw. unangemessen ist und welche Tatsachen und Beweismittel diese Unrichtigkeit begründen würden. Insbesondere genügt es nicht, wenn der Berufungskläger pauschal auf vorinstanzliche Akten verweist, sich aber nicht im Detail damit ausein­andersetzt (vgl. Seiler, a.a.O., Rz. 896). Auf die Berufung ist daher auch aus diesem Grund nicht einzutreten.

4.— Der Streitwert des obergerichtlichen Verfahrens übersteigt Fr. 15’000.-. Auf die Berufung ist im Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 GOG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang wären die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 114 lic. c ZPO). Umständehalber wird darauf verzichtet. Damit ist auch das Gesuch des Berufungs­klägers um unentgeltliche Prozessführung hinfällig. Eine Parteientschädigungen ist nicht zuzusprechen, zumal der Berufungsbeklagten durch das Berufungsverfahren kein Aufwand erwachsen ist.

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Der Präsident verfügt: