Der Bundesrat hat die im
Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) enthaltene
Gesetzesdelegation nicht überschritten, wenn er der schweizerischen Inkassostelle für Radio- und
Fernsehempfangsgebühren (C.________ AG) die Befugnis zum Erlass von Verfügungen zur Erhebung von Empfangsgebühren übertragen hat. Eine erstinstanzliche Verfügung kann beim BAKOM
angefochten werden. Letztinstanzlich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht
zulässig (vgl. BGE 128 III 39 E. 3 und 4).
Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6