B.2.2 EU-Luftverkehrsabkommen
1101. Für den Zeitraum ab dem 1. Juni 2002 gelangen – soweit die schweizerischen Behörden
zuständig bleiben 525 – in Bezug auf bestimmte Strecken 526 nebst den kartellgesetzlichen Bestimmungen auch die Wettbewerbsregeln des EU-Luftverkehrsabkommens zur Anwendung. Für
die übrigen Drittstaaten-Strecken trat mit Inkraftsetzung des EU-Luftverkehrsabkommens am
1. Juni 2002 keine Änderung ein. 527
1102. Das EU-Luftverkehrsabkommen enthält mit Artikel 12 LVA Bestimmungen zu staatlichen
Unternehmen oder Unternehmen, denen besondere oder ausschliessliche Rechte gewährt
werden: Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Inte-