Gemäss Artikel 12 Absatz 1 LVA sorgt die Schweiz dafür, dass in Bezug auf öffentliche
Unternehmen und auf Unternehmen, denen EG-Mitgliedstaaten oder die Schweiz besondere
oder ausschliessliche Rechte gewähren, keine Massnahmen getroffen oder beibehalten werden, die diesem Abkommen widersprechen. Die Wettbewerbsregeln des EU-
Luftverkehrsabkommens gelten auch für staatlichen Unternehmen oder Unternehmen, denen
besondere oder ausschliessliche Rechte gewährt werden, soweit deren Anwendung nicht die
Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert
(vgl. Art. 12 Abs. 2 LVA).