711.112-00003/COO.2101.111.6.412012 101
beigetreten wäre 470) keine Massnahmen ergreifen oder beibehalten dürfen, welche die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten
(«effet utile»).
1030. Gemäss Artikel 12 Absatz 1 LVA sorgt die Schweiz dafür, dass in Bezug auf öffentliche
Unternehmen und auf Unternehmen, denen EG-Mitgliedstaaten oder die Schweiz besondere
oder ausschliessliche Rechte gewähren, keine Massnahmen getroffen oder beibehalten werden, die diesem Abkommen widersprechen.