Anzumerken ist, dass die nach dem 1. Juli 1996 425 abgeschlossenen
Luftverkehrsabkommen ungeachtet der Frage des Vorrangs des Völkerrechts nach dem
Grundsatz des späteren Rechts («lex posterior derogat legi priori») ohnehin vorgehen. Nicht
weiterführend ist demgegenüber vorliegend der Grundsatz des Vorrangs des Spezialgesetzes
(«lex specialis derogat legi generali»).
955. Für den vorliegenden Fall bestehen zur Fragestellung einer bewussten Abweichung von
der Regel Völkerrecht vor Landesrecht keine Hinweise, dass die Einführung des Kartellgesetzes als Auftrag für die Neuaushandlung oder Kündigung von bilateralen Luftverkehrsabkommen aufgefasst wurde.