dem Völkerrecht andererseits. Artikel 190 BV hält lediglich fest: «Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.» Das Bundesgericht geht grundsätzlich vom Vorrang des Völkerrechts aus: Nach der
sogenannten Schubert-Praxis 420 «ist zu vermuten, dass der eidgenössische Gesetzgeber sich
an Vorschriften der ordnungsgemäss abgeschlossenen Staatsverträge halten wollte, es wäre
denn, er hätte einen allfälligen Widerspruch zwischen einer Bestimmung des Landesrechts
und dem internationalen Recht bewusst in Kauf genommen.» Auch in der Lehre anerkennt die
Mehrheit den grundsätzlichen Vorrang des Völkerrechts.