Damit Private aus völkerrechtlichen Bestimmungen Rechte ableiten können, müssen
diese nach übereinstimmender Auffassung von Bundesgericht und Bundesrat im Gesamtzusammenhang sowie im Lichte von Gegenstand und Zweck des Vertrags betrachtet unbedingt
und eindeutig genug formuliert sein, um eine direkte Wirkung erzeugen und in einem konkreten
Fall angewendet werden beziehungsweise die Grundlage für eine Entscheidung darstellen zu
können (Justiziabilität). Damit Privaten Pflichten aus völkerrechtlichen Verträgen oder Beschlüssen erwachsen, sind diese ausserdem in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts
zu publizieren.
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