419 Umgekehrt bedeutet dies, dass die rechtsanwendenden Behörden und die Gerichte
solche Völkerrechtsnormen direkt umsetzen können.
950. Damit Private aus völkerrechtlichen Bestimmungen Rechte ableiten können, müssen
diese nach übereinstimmender Auffassung von Bundesgericht und Bundesrat im Gesamtzusammenhang sowie im Lichte von Gegenstand und Zweck des Vertrags betrachtet unbedingt
und eindeutig genug formuliert sein, um eine direkte Wirkung erzeugen und in einem konkreten
Fall angewendet werden beziehungsweise die Grundlage für eine Entscheidung darstellen zu
können (Justiziabilität).