A.3.5.10 Stellungnahme [...]
165. [...] macht geltend, das Verfahren sei gemäss Artikel 11 Absatz 1 VStrR in Verbindung
mit Artikel 333 Absatz 5 Buchstabe b aStGB seit mindestens Februar 2010 verjährt. Das Kartellgesetz und die KG-Sanktionsverordnung enthielten keine Bestimmungen zur Verjährung in
Bezug auf Sanktionen gemäss Artikel 49a KG. Auch das EU-Luftverkehrsabkommen schweige
sich über die Frist für eine Sanktionierung aus. Weil Artikel 49a KG strafrechtlichen Charakter
aufweise, gelangten die Bestimmungen des schweizerischen Strafrechts zur Anwendung.
Demzufolge sei die Verjährung spätestens im Februar 2010 eingetreten.