B.2 Vorbehaltene Vorschriften
67. Dem KG sind Vorschriften vorbehalten, die auf einem Markt für bestimmte Waren oder
Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Marktoder Preisordnung begründen, und solche, die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (Art. 3 Abs. 1 KG). Ebenfalls nicht unter
das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung
über das geistige Eigentum ergeben. Hingegen unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die sich
auf Rechte des geistigen Eigentums stützen, der Beurteilung nach diesem Gesetz (Art. 3
Abs. 2 KG).