{"Signatur": "CH_WBK_001", "Spider": "CH_WEKO", "Datum": "2012-12-10", "PDF": {"Datei": "CH_WEKO/CH_WBK_001_Abrede-im-Speditions_2012-12-10.pdf", "URL": "https://www.weko.admin.ch/dam/weko/de/dokumente/2013/04/spedition_verfuegung.pdf.download.pdf/spedition_verfuegung.pdf", "Checksum": "75f18e98ef07c1b5f8b1cd8eb24643f6"}, "Scrapedate": "2026-02-13", "Num": ["Abrede im Speditionsbereich"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Wettbewerbskommission 10.12.2012 Abrede im Speditionsbereich"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Wettbewerbskommission 10.12.2012 Abrede im Speditionsbereich"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Wettbewerbskommission 10.12.2012 Abrede im Speditionsbereich"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Eidgenossenschaft Wettbewerbskommission "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Conféderation Wettbewerbskommission "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Confederazione Wettbewerbskommission "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Abrede im Speditionsbereich"}], "ScrapyJob": "446973/67/1907", "Zeit UTC": "13.02.2026 03:13:13", "Checksum": "2d8c5c5cb297af43c3b8937a69c7ee50", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Wettbewerbskommission 10.12.2012 Abrede im Speditionsbereich\nRegeste:\nAbrede im Speditionsbereich\n\n163. In der Folge versandte Spedlogswiss am 15. Dezember 2005 ein Zirkular (Zirkular\n050/2005) mit dem Titel „Die Einführung von e-dec bedingt Preiserhöhung von ca. CHF 10.--\n- CHF 15.-- pro Deklaration“. Dem Zirkular wurde ein Musterbrief für Kunden beigelegt, um\nden Spediteuren „die Kommunikation und Argumentation nach Aussen“ zu vereinfachen.\nDieses Zirkular wurde in der Kommission Betriebswirtschaft von Spedlogswiss heftig kritisiert, wie aus dem Protokoll vom 23. Februar 2006 hervorgeht: „Da es kein konkreter Betrag\nist, sondern ein Preisbereich, spielen die Kunden die einzelnen Spediteure gegeneinander\naus, weil nicht alle gleich viel verlangen“. Die Kommission Betriebswirtschaft gelangte daher\nfolgendem Schluss: „es sollten bei Kalkulationen, die in Zirkularen an die Mitglieder gehen,\nimmer nur konkrete Franken-Beträge erwähnt sein, kein Preisband.“\n164. Mit Zirkular vom 19. Juni 2006 (Zirkular 032/2006) führte Spedlogswiss eine Umfrage\nüber die Anwendung der e-dec-Gebühr durch. Mit Zirkular vom 17. Juli 2006 (Zirkular\n034/2006) erinnerte Spedlogswiss daran, dass die Einführung von e-dec eine Preiserhöhung\nvon CHF 10–15 bedinge, denn die Speditionswirtschaft sei „nicht in der Lage solche Kostensteigerungen mit den immer noch engen Margen zu absorbieren“.\n\n22/2009/03287/COO.2101.111.5.266529 45\n165. Aus der Umfrage zog Spedlogswiss u.a. folgende Schlussfolgerungen, die sie in der\nForm eines Zirkulars vom 31. August 2006 (Zirkular 713/2006) mitteilte:\n\nAbbildung 41\n\n166. Wie es bereits die obige Passage vermuten lässt, haben die Mehrheit der internationalen Luftfrachtspediteure und Adressaten dieser Verfügung die e-dec-Gebühr umgesetzt.\n\n2. Einfuhrsteuerabfertigungsgebühr\n\n167. Das Verhaltensmuster der gemeinsamen Erörterung und allfälligen Überwälzung neuer\nKostenfaktoren besteht schon seit vielen Jahren und kann als „etabliert“ bezeichnet werden,\nwie das Beispiel der Einfuhrsteuerabfertigungsgebühr zeigt. Diese Gebühr wurde im Rahmen des nationalen Verbandes (damals noch Schweizer Spediteur-Verband, SSV) vereinbart, um die durch die Einführung der Mehrwertsteuer im Januar 1995 entstandenen Kosten\nabzudecken. Die Einfuhrsteuerabfertigungsgebühr wurde auf CHF 10.-- festgelegt und als\nobligatorisch bezeichnet.\n168. Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Kartellgesetzes im Jahr 1996 versandte der\nSSV folgendes Zirkular:\n\nAbbildung 42\n\n169. Dieses Zirkular hat aber offenbar in der Praxis keine Auswirkungen gezeitigt, denn der\nVizepräsident von Spedlogswiss hat anlässlich der GV 2006 festgehalten:\n\nAbbildung 43\n\n3. Zwischenergebnis betreffend weitere schweizspezifische Gebühren\n170. Die e-dec-Gebühr sowie die Einfuhrsteuerabfertigungsgebühr sind zwei nationale Beispiele für die gemeinsame Erörterung und allfällige koordinierte Weiterbelastung von neuen\nexternen Kostenfaktoren an die Kunden.\n\n22/2009/03287/COO.2101.111.5.266529 46\nB.3.1.3.5 Ausländische Gebühren mit Auswirkungen in der Schweiz\n\n1. Peak Season Surcharge (PSS)\n\n171. Bei der Peak Season Surcharge (PSS) handelt es sich um einen Zuschlag auf die\nFrachtrate für Transporte zwischen Asien und Europa sowie Asien und USA aufgrund höherer Einkaufskosten in der Hochsaison. In dieser Periode erhöhen die Frachtführer ihre Raten\num 20–30 %. Diese Preiserhöhung wird „General Rate Increase“ (GRI) genannt.\n172. In den Jahren 2005–2007 haben in Hong Kong zahlreiche Treffen und Gespräche unter Beteiligung von Vertretern aller Verfahrensadressaten stattgefunden um die Erhebung\noder zeitliche Erweiterung einer PSS und weitere Marktentwicklungen zu diskutieren. Belegt\nsind 7 Treffen welche jeweils im Grand Hyatt Hotel in Hong Kong oder im Hong Kong China\nClub stattfanden, meistens am Morgen unter der Bezeichnung „Frühstückstreffen“:\n\n• Anlässlich des Treffens vom 9. August 2005 einigten sich die Teilnehmer auf die Erhebung einer PSS für Transporte ab Hong Kong nach Europa per 1. September\n2005.\n\n• Anlässlich des Treffens vom 21. September 2005 wurden die Reaktionen der Kunden\nauf die PSS besprochen.\n\n• Anlässlich des Treffens vom 6. Dezember 2005 einigten sich die Teilnehmer auf eine\nWeiterführung der PSS bis Ende Januar 2006 (anstatt bis Ende Dezember 2005).\n\n• Anlässlich des Treffens vom 13. Januar 2006 wurde die Umsetzung und Erweiterung\nder PSS besprochen.\n\n• Anlässlich des Treffens vom 13. Februar 2006 tauschten sich die Teilnehmer über\nden Erfolg der PSS sowie über die Möglichkeit für eine weitere Verlängerung oder eine allgemeine Tariferhöhung aus.\n\n• Anlässlich des Treffens vom 23. Juni 2006 einigten sich die Teilnehmer über die Einführung der PSS von Hong Kong nach USA in der Höhe von 25 % per 1. August\n2006. Die PSS für Europa wurde auf 20 % ab dem 1. September 2006 festgelegt.\n\n• Anlässlich des letzten Treffens vom 21. Mai 2007 besprachen die Teilnehmer die\nPSS für das Jahr 2007.\n173. Von den zahlreichen im Zusammenhang mit diesen Treffen ausgetauschten E-Mails\ngenügt es zur Illustration das folgende E-Mail vom 23. Juni 2006 wiederzugeben, in welchem\nein Teilnehmer [Name], [Luftfrachtspediteurin] die Ergebnisse des „Lunch Meeting“ vom gleichen Tag zusammenfasst:\n\nAbbildung 44\n\n"}